Fragen & Antworten: So sieht das Hilfspaket aus
Brüssel (dpa) - Zypern erhält Hilfe aus dem Euro-Krisenfonds, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Das Geld soll vor allem in die Sanierung des maroden Finanzsektors fließen, der durch Geschäfte in Griechenland ins Wanken geraten ist.
Fast neun Monate musste die Regierung in Nikosia warten, weil die Geldgeber hart um die Auflagen gerungen haben. Nun soll alles schnell gehen, der Bundestag könnte schon nächste Woche über das Zypern-Paket beraten.
Wie viel Geld wird Zypern erhalten?
Bis zu 10 Milliarden Euro, sagt der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Ursprünglich waren 17,5 Milliarden Euro genannt worden.
Aus welcher Quelle kommen die Notkredite?
Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.
Welche Rolle spielt Russland?
Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde gesprochen. Grund für das russische Interesse: Die Insel ist bei reichen Russen beliebt - Oligarchen sollen Milliarden auf Konten im aufgeblähten Bankensektor gebracht haben.
Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?
Es halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hat Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun ist man sich einig, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Maßnahmen gegen Geldwäsche überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Der völlig überdimensionierte Bankensektor muss schrumpfen.
Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?
Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Allein diese Abgabe soll nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach der Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.
Wie wird das in der Praxis funktionieren?
Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind Zyperns Banken wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Das Parlament muss noch ein entsprechendes Abgabe-Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (...) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.
Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?
Nikosia muss die Kredite zurückzahlen - der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.
Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?
Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.
Ist die Euro-Krise damit gelöst?
Nein, es bleiben Krisenherde. Dazu zählt etwa das Euro-Sorgenkind Griechenland oder Spanien, das bereits internationale Hilfen für seine Banken erhält. Das politische Patt nach den der Parlamentswahl in Italien beunruhigt die Märkte zudem. Euro-Schwergewicht Frankreich steht wegen stockender Reformen und hohem Haushaltsdefizit im Fokus.
