FDP-Vize Kubicki prüft Strafanzeige gegen Oppermann
Berlin (dpa) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erwägt im Zusammenhang mit dem Fall Edathy, Strafanzeige gegen SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann zu stellen.
„Ich werde eine Strafanzeige gegen Herrn Oppermann prüfen. Auch gegen ihn müsste die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten“, sagte er der „Nordwest Zeitung“ (Samstag).
Kubicki warf Oppermann vor, er habe BKA-Chef Jörg Ziercke angerufen und angestiftet, Dienstgeheimnisse zu offenbaren. „Herr Oppermann hat sich damit auch strafbar gemacht“, sagte Kubicki. „Es kann nicht sein, dass in unserem Rechtsstaat einige Leute meinen, sie hätten mehr Rechte als andere. Das ist inakzeptabel.“ Auch gegen den Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Als damaliger Bundesinnenminister hatte Hans-Peter Friedrich (CSU) SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Oppermann hatte daraufhin - damals noch als SPD-Fraktionsgeschäftsführer - bei Ziercke angerufen, um sich über Edathy zu erkundigen.
