Pragmatische Lösung Emsmündung: An der unsichtbaren Grenze geht es friedlich zu
Emden (dpa) - Viel Wasser, Schlick und ein paar Windräder am Horizont: Irgendwo weit draußen vor der ostfriesischen Küste verläuft an der Emsmündung eine unsichtbare Linie: die Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden.
Doch wo sie genau die trübe Nordsee schneidet, ist seit dem Mittelalter unklar - völkerrechtlich ein ziemlich einmaliger Zustand in Europa. Immer wieder hat sich die Politik um den kuriosen Streit gekümmert und dabei auf diplomatischem Parkett friedliche Lösungen gefunden.
Deutschland beruft sich bei seinen historischen Ansprüchen auf einen Lehnsbrief aus dem Jahr 1558. Danach ist alles bis zur Niedrigwasserlinie auf niederländischer Seite deutsches Hoheitsgebiet. Oder einfach gesagt: „Die Grenze verläuft da, wo ein Stein ins Wasser fällt, den ein Holländer ins Wasser wirft.“ Die Niederlande gehen aber bis heute von der Flussmitte als Grenze aus.
1960 finden beide Länder eine pragmatische Lösung für den küstennahen Bereich zwischen null und drei Seemeilen: Im Ems-Dollart-Vertrag bleibt der genaue Grenzverlauf zwar offen. Stattdessen wird „im Geiste guter Nachbarschaft“ zusammen gearbeitet. So werden alle praktischen Fragen wie die Zufahrt zu den Seehäfen, die Suche und Ausbeutung von Bodenschätzen wie Erdgas in Zusatzabkommen geregelt.
Doch mit der Energiewende wird auch das Küstenmeer zwischen drei und zwölf Seemeilen interessant. Als dort 2012 der Offshore-Windpark Riffgat gebaut wird, ist die Rechtslage unklar. „Ein Teil des Windparks liegt nach Definition der Niederländer auf ihrem Gebiet, der andere Teil im deutschen Anspruchsbereich“ erinnert sich der Völkerrechtsexperte und frühere niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP). Die Lösung fällt ganz pragmatisch aus: „Es gilt zwar das deutsche Planungsrecht, aber die Niederländer verzichten dort nicht auf ihren Gebietsanspruch“, sagt Jurist Birkner.
Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zufrieden, als er 2014 mit seinem niederländischen Amtskollegen den neuen Ems-Dollart-Vertrag unterzeichnet. „Hier in der Emsmündung sieht man ganz konkret, wie Zusammenarbeit statt Abgrenzung zu besseren Ergebnissen führt, auf beiden Seiten“, sagt Steinmeier.
Für den Niederländischen Honorarkonsul Claas Brons in Emden hat sich dies Konzept bislang bewährt: „Es gibt immer wieder kleinere Probleme im Grenzgebiet, aber die haben mit dem Grenzverlauf nichts zu tun“, sagt Brons.
So gab es 2011 Verwirrung auf deutscher Seite, als der Kartendienst Google Maps die Staatsgrenze des Königreichs plötzlich direkt in den Emder Hafen verlegte. Die virtuelle Landnahme wurde nach deutschen Protesten schnell wieder korrigiert.
Umweltschützer sehen allerdings massive ökologische Probleme in der Grenzregion an der Ems, besonders auf niederländischer Seite. Dort ist in Delfzijl und Eemshaven ein Ausbau der Energie-, Chemie- und Schwerindustrie geplant. Die ostfriesischen Inseln befürchten außerdem durch ein neues Kohlekraftwerk in Eemshaven Nachteile für den Tourismus im Nationalpark Wattenmeer.
