Dokumentation: Die Anerkennung als „Beobachterstaat“

New York (dpa) - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wollte am Donnerstagabend über eine Resolution abstimmen, die Palästina den Status eines „Beobachterstaats“ zuerkennt. Gegen den Widerstand Israels, der USA und anderer Länder wurde eine breite Mehrheit erwartet.

Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert Auszüge aus dem Entwurf für die Resolution in eigener Übersetzung aus dem Englischen:

Die Resolution

„1. Unterstreicht erneut das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in ihrem Staat Palästina auf palästinensischem Territorium, besetzt seit 1967;

2. Entscheidet, Palästina den Nichtmitglieds-Beobachterstatus in den Vereinten Nationen zu bewilligen, ohne Befangenheit gegenüber den dadurch angenommenen Rechten, Privilegien und der Rolle der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als Vertreter des palästinensischen Volkes in Übereinstimmung mit den dafür relevanten Resolutionen und Vorgehensweisen;

3. Drückt die Hoffnung aus, dass der Sicherheitsrat positiv über den am 23. September 2011 eingebrachten Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen abstimmt;

4. Bekräftigt die Entschlossenheit, zum Erreichen von unabdingbaren Rechten des palästinensischen Volkes und dem Erlangen einer friedlichen Lösung in Nahost beizutragen, die die Besetzung von 1967 beendet und die Vision zweier Staaten erfüllt, einem unabhängigen, eigenständigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Palästina, das Seite an Seite auf der Basis der Grenzen vor dem Krieg 1967 friedlich mit Israel zusammenlebt;

5. Unterstreicht das dringende Bedürfnis, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufzunehmen und zu beschleunigen (...);

6. Fordert alle Staaten und die zuständigen Behörden und Organisationen der Vereinten Nationen auf, das palästinensische Volk weiter zu unterstützen und ihm bei der Realisierung seines Rechts auf Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Freiheit zu helfen;

7. Bittet den Generalsekretär, die notwendigen Maßnahmen vorzunehmen, um die vorliegende Resolution in die Tat umzusetzen, und der Vollversammlung in drei Monaten über die Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten.“

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