DGB-Chef Sommer: Fiskalpakt ist „Etikettenschwindel“
Berlin (dpa) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Meisterleistung gefeierten neuen Fiskalpakt als „Etikettenschwindel“ kritisiert.
„Er behandelt nur das Thema Haushaltsdisziplin, also Sparen. Er beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk. Das strikte Sparen mache die Staaten arm und handlungsunfähig.
Als Lösung schloss Sommer auch eine höhere Neuverschuldung nicht aus. Die komme aber erst als dritte Lösung infrage, wenn der ersten beiden Lösungsansätze nicht griffen. Das seien höhere Steuereinnahmen und eine Vermögensabgabe wohlhabender Bürger, die zurückgezahlt werde, wenn die Konjunktur wieder angelaufen sei.
Neben den Sparmaßnahmen hat die EU beschlossen, 82 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Sommer. Allerdings müsse die Summe seiner Ansicht nach wesentlich größer sein. „Eigentlich sieht auch das Kanzleramt das so, dass man mindestens 300 Milliarden braucht, um da wirklich etwas Vernünftiges zu machen.“
