Hintergrund „Comeygate“ und die offenen Fragen
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump und das Weiße Haus sehen sich im Zusammenhang mit dem Rauswurf von FBI-Direktor James Comey einer Reihe von Fragen und Widersprüchen ausgesetzt. Eine Auflistung.
1. Was sind die wirklichen Gründe für die Entlassung?
2. Warum hatte das Weiße Haus für die Entlassung keinerlei Kommunikationsstrategie und wurde von der Welle der Kritik so überrascht?
3. Sind (auch) deswegen die Tage von Sean Spicer gezählt, der sich am Abend des Rauswurfs von Comey buchstäblich in die Büsche des Weißen Hauses schlug, um Reportern zu entgehen?
4. Warum begründete Trump den Rauswurf erst mit einer Empfehlung des Justizministeriums unter Jeff Sessions und Rod Rosenstein, wenn er zwei Tage später sagt, er habe Comey auch unabhängig von deren Empfehlungen feuern wollen?
5. Warum hat auch Vizepräsident Mike Pence öffentlich gesagt, Trump habe sich ganz und gar auf die Empfehlung des Ministeriums gestützt - also das Gegenteil von Trump?
6. Warum haben Sessions und Rosenstein ihre Memos für Trump geschrieben? Auf eigene Veranlassung, oder weil der Präsident sie darum bat?
7. Wie konnte Trump sich so in seiner Einschätzung irren, die Demokraten würden zustimmend bis begeistert auf Comeys Rauswurf reagieren?
8. Warum spielt die ursprüngliche Begründung des Weißen Hauses, Comey habe sich im Zusammenhang mit Hillary Clintons E-Mail-Affäre grobe Fehler zuschulden kommen lassen, plötzlich keine Rolle mehr?
9. Sind Trumps Anwürfe an Comeys Adresse, er sei ein Aufschneider und ein Prahlhans, Beleg für die These, Trump könne es nicht ertragen, wenn auch jemand anders neben ihm im Licht der Öffentlichkeit steht?
10. Wenn Comey ein Aufschneider und ein Prahlhans und unfähig zur Führung des FBI ist, warum hat Trump ihm dann mehrfach auch öffentlich das Vertrauen ausgesprochen?
11. Wird die Strategie des Weißen Hauses verfangen, den Medien „Obsessionen“ vorzuwerfen, weil sie wegen der mehrfach wechselnden Begründungsstrategie des Weißen Hauses beharrlich nachfragen?
12. Ist es einem US-Präsidenten gestattet, den FBI-Direktor zu laufenden Ermittlungen zu befragen? Drei Mal? Auch, wenn er möglicherweise selber betroffen ist? Darf er ihn bitten, ihn „möglichst“ in Kenntnis zu setzen, falls ermittelt wird?
13. Darf der FBI-Direktor darauf antworten?
14. Warum hat Trump die härteste Form der Kündigung gewählt und Comey rausgeworfen, als der in Los Angeles war?
15. Wenn Trump Comey tatsächlich schon seit längerem feuern wollte, warum hat er dann keine Idee, wer ihm nachfolgen könnte?
16. Wenn Trump jemanden aus seinem Umfeld auswählt, werden dann die moderaten Senatoren ihm oder ihr zustimmen?
17. Wird das FBI - Bundespolizei, Behörde und Inlandsgeheimdienst mit 36 000 Mitarbeitern - auf Sicht unabhängig arbeiten können?
18. Können die Republikaner im Kongress dem größer werdenden öffentlichen Druck widerstehen, einen Sonderermittler mit der Untersuchung einer russischen Beeinflussung der US-Wahl und möglicher Absprachen mit dem Trump-Team zu betrauen?
19. Wird der offene Widerspruch des amtierenden FBI-Direktors Andrew McCabe zu Trump - anders als der Präsident behauptet, habe Comey großen Rückhalt im FBI gehabt - Konsequenzen für den FBI-Mann haben?
20. Wer sind die „unzähligen“ FBI-Mitarbeiter, die nach Angaben von Trump-Sprecherin Sarah Sanders begeistert auf Comeys Entlassung reagiert haben, und warum kann sie auf Nachfragen nicht sagen, ob es Dutzende oder Hunderte seien?
21. Werden die Russland-Ermittlungen des FBI fortgesetzt werden?
