Bundestagspräsident warnt vor NPD-Verbotsantrag
Köln (dpa) - Vor der Entscheidung des Bundesrates über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erneut vor dem Gang nach Karlsruhe gewarnt.
14.12.2012
, 11:15 Uhr
Die politischen Risiken seien größer als die erhofften Vorzüge, so Lammert im WDR-Hörfunk.
Die NPD schneide bei Wahlen schlecht ab. Im Bundestagswahljahr 2013 könne ein Verbotverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu einem Solidarisierungseffekt führen. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 in Karlsruhe gescheitert.
