Bernd Lucke zieht Konsequenzen: Austritt aus der AfD
Berlin/Straßburg (dpa) - AfD-Gründer Bernd Lucke tritt aus der Partei aus. Das kündigte der 52-Jährige am Abend in Straßburg an. Über die mögliche Gründung einer neuen Partei habe er noch nicht entschieden, erklärte der Europaabgeordnete.
Er war am Wochenende als Parteichef abgewählt worden.
Zu den Gründen für seinen Austritt sagte Lucke, er wolle nicht als „bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht werden“, die er aus tiefster Überzeugung ablehne. Zu diesen Vorstellungen, die in der Alternative für Deutschland inzwischen weit verbreitet seien, zählten eine antiamerikanische Grundhaltung, ausländerfeindliche Ansichten und fundamentale Systemkritik.
Bei einem Mitgliederparteitag in Essen hatten sich die nationalkonservativen Kräfte in der AfD klar durchgesetzt. Zur ersten Vorsitzenden wurde die frühere Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen gewählt, Lucke gehört dem neuen Bundesvorstand nicht mehr an. Vorangegangen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Petry und Lucke, der eher für liberal-konservative Ansichten steht.
In der Erklärung des 52-jährigen heißt es weiter: „Ich habe sicherlich Fehler gemacht und zu den größten gehört zweifellos, dass ich zu spät erkannt habe, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei drängten, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen.“ Beim Parteitag in Essen habe sich dann gezeigt, dass diese Wutbürger inzwischen in der AfD in der Mehrheit seien.
Mit Lucke scheidet auch die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius aus der AfD aus. Vor dem Parteigründer hatten bereits zahlreiche Mitglieder von Landesvorständen und mehrere AfD-Landesvorsitzende ihren Parteiaustritt angekündigt. Nach Auskunft der Bundesgeschäftsstelle vom Mittwoch traten nach dem Parteitag rund 600 der zuletzt rund 21 000 Mitglieder aus der AfD aus. Am Mittwoch erklärte Bremens AfD-Landeschef Christian Schäfer seinen Rückzug, drei von vier AfD-Abgeordneten in der Bürgerschaft kündigten an, die Partei zu verlassen.
Unterdessen gibt es in dem von Lucke und einigen Mitstreitern im Mai gegründeten Verein „Weckruf 2015“ augenscheinlich viel Unterstützung für die Gründung einer neuen Partei. Von bisher 2000 Teilnehmern einer Umfrage unter den Unterstützern votierten nach Informationen von „Zeit Online“ bis Mittwochabend 1500 dafür. Drei Viertel der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, aus der AfD auszutreten. Beide Gruppen seien weitgehend deckungsgleich, hieß es. Der Verein hat derzeit etwa 4000 Unterstützer. Die Umfrage sollte in der Nacht enden.
Unterdessen stemmt sich die neue AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gegen die Austrittswelle in ihrer Partei. In einer E-Mail bat sie die AfD-Mitglieder, „keine übereilten Entscheidungen zu treffen“. Gleichzeitig distanzierte sie sich von dem pöbelhaften Verhalten einzelner Teilnehmer des Bundesparteitages in Essen, auf dem Lucke am Wochenende wüst beschimpft worden war.
Petry dementierte Berichte über einen „Rechtsruck“ der AfD und versprach: „Wir werden uns weiterhin von radikalen und extremistischen Positionen abgrenzen.“ Petry verband ihre E-Mail mit einer Umfrage. Demnach sollen sich die Mitglieder zu der Frage äußern: „Wie stellen Sie sich die Zukunft der AfD vor?“
Lucke, Professor für Volkswirtschaft, war seit 2013 einer von drei AfD-Vorsitzenden. Die Partei ist in fünf Landtagen und im Europaparlament vertreten.
