Berlin will mit London über EU-Zukunft reden
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt auf konstruktive Gespräche mit Großbritannien über die Zukunft des Landes in der Europäischen Union. „Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse findet“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ankündigung einer EU-Volksabstimmung in Großbritannien.
„In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen.“ Aber man müsse immer im Auge haben, dass andere Länder auch andere Wünsche haben.
Außenminister Guido Westerwelle sagte an die Adresse Londons: „Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft.“ Nicht alles müsse in oder von Brüssel entschieden werden. „Aber eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren.“ Deutschland wolle, dass Großbritannien in der EU bleibe. Notwendig sei nicht weniger, sondern mehr Integration.
Premierminister David Cameron will die Bürger seines Landes bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen - falls er im Frühjahr 2015 wiedergewählt wird. Bis dahin will Cameron die Rolle Großbritanniens in der EU neu verhandeln.
Merkel sagte weiter: „Deutschland und ich ganz persönlich wünsche mir, dass Großbritannien ein wichtiger Teil und ein aktives Mitglied der Europäischen Union ist.“ Deutschland werde in den nächsten Monaten „sehr intensiv mit Großbritannien über seine Vorstellungen im Einzelnen sprechen“, sagte Merkel.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Rede von Premierminister David Cameron habe bestätigt, dass Deutschland und Großbritannien viele gemeinsame Interessen in der EU hätten. „Die Europäische Union braucht Großbritannien und umgekehrt“, sagte Seibert. Auf die Frage, ob die Integration eines einzelnen Landes in Teilen rückgängig gemacht werden könne, meinte er: „Das muss in Brüssel miteinander besprochen werden.“
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer warf Cameron vor, Großbritannien mit seiner Europapolitik ins Abseits zu manövrieren. Es werde keine Änderungen der europäischen Verträge bis zum Jahr 2015 geben - auch nicht für Großbritannien. Im übrigen werde sich die Ankündigung eines Referendums als gegenstandslos erweisen, „weil zuvor die Labour Party die Wahl gewinnen wird.“
