Berlin (dpa) - Kritikern gilt es als «Lex GDL», am Freitag soll es im Bundestag verabschiedet werden - während die Lokführergewerkschaft GDL gerade zum neunten Mal streikt. Wie hängt das umstrittene Tarifeinheitsgesetz mit dem Bahnstreik zusammen?

Die Regierung betont: gar nicht. Das Gesetzesprojekt sei unabhängig von einzelnen Tarifauseinandersetzungen. Aber klar ist: Die GDL wäre betroffen. Denn laut dem geplanten Gesetz soll in einem Betrieb für eine Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Dann könnte die GDL bei der Deutschen Bahn wohl auch nicht mehr für Beschäftigte jenseits der Lokführer streiken, bei denen sie keine Mehrheit hat.

So dürften Streik und Gesetzesvorhaben sowohl für die Regierung als auch für die GDL sehr wohl zusammenhängen. Der Regierung hat der seit langem schwelende Bahn-Konflikt geholfen, den höchst strittigen Gesetzentwurf aufs Gleis zu bringen.

Die Öffentlichkeit sieht: Schwarz-Rot tut etwas - und Skeptiker haben das aktuelle Beispiel eines nervenzehrenden Konflikts vor Augen. Die GDL ihrerseits ist unter Druck, einen Tarifabschluss hinzubekommen, bevor das Gesetz in Kraft getreten ist.

Oder GDL-Chef Claus Weselsky setzt darauf, so lange zu streiken und zu verhandeln, bis das Gesetz gilt - um dann direkt dagegen zu klagen. Doch auch die Bahn könnte vor Gericht ziehen, um unter den dann gültigen Gesetzesbedingungen dagegen zu klagen, dass die GDL nicht nur für Lokführer in den Arbeitskampf gezogen ist.

Doch ob so viel Strategie tatsächlich hinter dem Gebaren der Tarifpartner steckt, ist fraglich. Das Gesetz dürfte frühestens zum 1. Juli in Kraft treten.

Möglicherweise ist beiden Seiten doch daran gelegen, früher abzuschließen - denn der Unmut gegen die GDL wächst, und die Bahn dürfte auch nicht immer neue Streikfahrpläne austüfteln wollen. Und selbst wenn das Gesetz gilt: Bis wie geplant mit Hilfe von Notaren ermittelt ist, in welchem der rund 300 Bahn-Betriebe welche Gewerkschaft bei welchen Beschäftigtengruppen die Mehrheit hat, kann es auch dauern.

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