Berlin (dpa) - Die Tonlage erinnert an unrühmliche schwarz-gelbe Zeiten: Ein SPD-Staatsminister attestiert der CSU, sie mache mit «dummen Parolen» Stimmung gegen Armutseinwanderer.

Die CSU spiele auf einer gefährlichen Klaviatur, sie habe Europa nicht verstanden. Professionelles Regieren sehe anders aus, ätzt Michael Roth gegen den christsozialen Partner. Die CSU stichelt zurück: «Wer lesen kann, ist klar im Vorteil» - schließlich stünden die Forderungen zur Arbeitsmigration im Koalitionsvertrag.

Gut zwei Wochen ist die schwarz-rote Koalition erst im Amt, schon zeigen sich Spitzenvertreter von Sozialdemokraten und CSU, wo der Hammer hängt. Erinnerungen an die Anfangszeit von Schwarz-Gelb werden wach: 2010, noch im ersten Jahr der damaligen «Wunschkoalition», überboten sich Spitzenakteure von Freidemokraten und Christsozialen mit Beschimpfungen. Die CSU sei im Streit über die Gesundheitsreform wie eine «Wildsau» aufgetreten, haute die FDP den Bayern damals um die Ohren. Die FDP sei eine «Gurkentruppe», keilte die CSU zurück.

Den Auftakt zum aktuellen koalitionären Schlagabtausch lieferte die CSU, quasi als Einstimmung auf ihre Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth vom 7. bis 9. Januar. Eine Beschlussvorlage verlangt einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten. Hintergrund sind Befürchtungen, die seit Jahresbeginn auch für Rumänien und Bulgarien geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu verstärktem Zuzug führen und die Probleme mit der Unterbringung in verschiedenen Städten verschärfen.

Zwar referiert das CSU-Papier größtenteils nur die geltende Rechtslage in der EU und fordert deren Anwendung. Doch eine Prise Populismus sorgte für den gewünschten medienwirksamen Drall: «Wer betrügt, der fliegt», steht in der Vorlage. Die Reaktion kam prompt. In der SPD war von «falschen Pauschalurteilen» die Rede, mit denen die Stimmung gegen Arme aufgeheizt werde. Grüne und Linkspartei warnten davor, Ressentiments zu schüren und das innenpolitische Klima zu vergiften.

In der CSU sieht man die Entrüstung gelassen. Gelegentlich sei in der Politik eine Zuspitzung eben notwendig, um ein Thema voranzubringen. Ein Krach-Potenzial à la «Wildsau kontra Gurkentruppe» wird dort nicht erwartet. Und natürlich ist man nicht unzufrieden, dass die CSU über den Jahreswechsel die Schlagzeilen bei einem Thema bestimmt hat, das etlichen Kommunen Sorgen bereitet.

Auch die scharfe Replik des Europa-Staatsministers im Auswärtigen Amt, Roth (SPD), wird auf Unionsseite sportlich gesehen. Der bundesweit eher unbekannte Generalsekretär der Hessen-SPD hatte via «Süddeutsche Zeitung» gepoltert: «Wer mit solchen dummen Parolen meint Stimmung machen zu müssen, herrscht weder über dem bayerischen Stammtisch, noch regiert er professionell in Berlin.» Dies sei «nicht das Niveau, auf dem die große Koalition arbeiten darf». Der Mann wolle sich offenbar bekannt machen, heißt es in der Union.

Und auch CSU-Chef Horst Seehofer will nicht Öl ins Feuer gießen. «Das steht so im Koalitionsvertrag und wird auch umgesetzt», zitierte er im Interview der «Bild»-Zeitung die entsprechenden Passagen aus der Regierungsvereinbarung von Union und SPD - inklusive Seitenangabe. Auf die Frage, ob Schwarz-Rot eine «große Koalition des gegenseitigen Belauerns» werde, meinte Seehofer lapidar: «Ich rate jedem, nicht bei jedem Stichwort gleich auf den höchsten Wipfel der Tanne zu klettern. Das gilt für die SPD genauso wie für die Union.»

In der Umgebung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ebenfalls nicht mit ernsthaftem Streit gleich zum schwarz-roten Start gerechnet. Jede Seite bediene in der Diskussion ihre Klientel. Außerdem liege jede Seite mit ihren Argumenten nicht falsch - auch die CSU nicht. Bei der SPD müssten einige eben noch «vom Oppositions- auf Regierungsmodus umschalten». Das sei auch der FDP vor drei Jahren schwer gefallen.

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