Innenminister darf Stehplätze nicht verbieten.

Berlin. Es ist ein Rückschlag für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Einen Tag vor der Abstimmung über das Sicherheitskonzept der Deutschen Fußball Liga hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Umsetzung von Stadionverboten „vorrangig eine Angelegenheit des Hausrechts“ sei und somit „in den Verantwortungsbereich der Vereine“ falle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte hervor.

Darin heißt es, dass „Maßnahmen zur sicheren Nutzung von Versammlungsstätten wie Fußballstadien Gegenstand des Bauordnungsrechts“ seien – und das obliege den Ländern. Für den Abbau von Stehplätzen seien deshalb allein die Länder zuständig. Konkret bedeutet dies, dass es ein allgemeines, von der Bundesregierung verordnetes Stehplatzverbot nicht geben kann. Red

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