Einigung: Vom 1. Juli an werden die Abgaben für Neuwagen geändert. Besitzer von Kleinwagen zahlen weniger.

Das Auto ist das Hauptfortbewegungsmittel, deshalb kann durch eine neue Besteuerung der Co2-Ausstoß gesenkt werden.
Das Auto ist das Hauptfortbewegungsmittel, deshalb kann durch eine neue Besteuerung der Co2-Ausstoß gesenkt werden.

Das Auto ist das Hauptfortbewegungsmittel, deshalb kann durch eine neue Besteuerung der Co2-Ausstoß gesenkt werden.

dpa

Das Auto ist das Hauptfortbewegungsmittel, deshalb kann durch eine neue Besteuerung der Co2-Ausstoß gesenkt werden.

Berlin. Die Kfz-Steuerreform soll für Neuwagen künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern in erheblichem Maße auch nach dem Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) berechnet werden. Für Altfahrzeuge bleibt es bei der alten Besteuerung. Im einzelnen soll sich die neue Kfz-Steuer - vorbehaltlich der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat - vom 1. Juli 2009 an so zusammensetzen:

CO2-Besteuerung: Autos mit einem Ausstoß bis zunächst 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer bleiben steuerfrei. Für jedes darüberliegende Gramm gilt ein Steuersatz von jeweils 2 Euro. Um Druck auf die Autoindustrie für weitere Fortschritte bei der Abgastechnik zu machen, soll diese Steuer-Freigrenze allmählich gesenkt werden: ab 2012 auf 110 Gramm und ab 2014 auf 95 Gramm je Kilometer. Für Diesel-Fahrzeuge der in der EU noch unverbindlichen, aber besonders ehrgeizigen CO2-Zukunftsnorm Euro6 soll es für die Jahre 2011 bis 2013 eine befristete Steuerentlastung von 150 Euro geben.

Hubraum-Besteuerung: Sie sieht einen Sockelbetrag von 2 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50Euro für Diesel-Autos vor. Auf eine Vergünstigung für Großfahrzeuge wurde verzichtet. Die hätte für Geländewagen wie den 6-Liter-Audi Quattro Q7 (Diesel) knapp 300 Euro Steuerersparnis gebracht. So aber bleibt es dabei, dass die Halter dieses Modells mit 926 Euro im gleichen Umfang wie bisher zur Kasse gebeten werden.

Wer mehr CO2 in die Luft bläst, zahlt hohe Steuern - wer mit neuester Technik umweltfreundlich unterwegs ist, zahlt zum Teil weniger. Dies wird durch die Hubraum-Besteuerung etwas verwässert. Selbst für den Diesel-betriebenen Audi A8 mit 4,2 Litern und einem CO2-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer soll der Halter künftig unter dem Strich 657 Euro Steuern im Jahr zahlen - 9 Euro mehr als derzeit. dpa

Die Idee, eine Steuer auf Gefährte zu erheben, kam zuerst in Hessen auf. Schon 1899 wurde in Hessen-Darmstadt eine Steuer auf die 13 Jahre zuvor erfundenen Motorfahrzeuge erhoben - damals als Luxussteuer. Am 10.April 1933 wurde die Kfz-Steuer aufgehoben und erst nach dem Krieg wieder eingeführt.

Die Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer liegt bei den Bundesländern, d. h. die Einnahmen fließen den Landeshaushalten zu, so wurde es 1949 im Grundgesetz verankert.

Bei der Reform 1985 wurden die Fahrzeuge zunächst in drei Schadstoffgruppen eingeteilt: je schlechter die Abgasqualität, desto höher die Steuer pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum. 1997 führte man sechs Schadstoffklassen ein. Daneben gab es Steuerbefreiungen für besonders schadstoffarme Fahrzeuge. Grundlage für die Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer seit dem 1. Juli 1997 ist das schadstoffbezogene Kraftfahrzeugsteuergesetz 1997 vom 18.April 1997.

Für eine ganze Reihe von festgelegten Tatbeständen hält das Gesetz Kraftfahrzeug-Steuervergünstigungen bereit. So wird zum Beispiel keine Kfz-Steuer für Fahrzeuge erhoben, die im Polizei-, Zoll-, Feuerwehr- oder Wegebaudienst oder Krankentransport, eingesetzt werden. Omnibusse, Zugmaschinen und Fahrzeuge in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind auch steuerfrei.

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