Mainz (dpa) - Der Staat muss nicht zwingend für Stromschulden einer Hartz-IV-Empfängerin einspringen, auch wenn von einer Stromsperre minderjährige Kinder betroffen sind. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Die Frau habe 1150 Euro Schulden beim Energieversorger angehäuft, da sie Geld von den Behörden nicht wie vorgesehen weitergeleitet habe, hieß es darin. Sie habe wohl darauf vertraut, die Rechnung mit einem Darlehen begleichen zu können. Die Schulden seien demnach durch sozialwidriges Verhalten entstanden, das Center für Arbeitsmarktintegration müsse nicht helfen. Die Richter hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Sozialgerichts auf.

Die Vorinstanz war noch zu der Entscheidung gekommen, das Jobcenter müsse das Darlehen geben, insbesondere weil im Haushalt drei minderjährige Kinder wohnen. Das jüngste ist neun Jahre alt. Das Landessozialgericht sieht dies anders: Für die Versorgung ihrer Kinder sei die Frau vorrangig selbst verantwortlich. Zudem sei der Haushalt weiter mit Heizenergie und Warmwasser versorgt, so dass keine Gesundheitsgefährdung drohe. Auch ein neunjähriges Kind könne zumindest für einen Übergangszeitraum hinreichend mit kalten Speisen ernährt werden.

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