Politischer Aschermittwoch ohne derbe Aussagen zu Flüchtlingen
Zwar wollen sich die Parteien wegen des Zugunglücks in Bayern beim Politischen Aschermittwoch nicht so hart wie üblich beharken. CSU-Chef Seehofer bekommt aber trotzdem sein Fett weg.
Ludwigsburg/Fellbach Beim Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in Baden-Württemberg haben sich die Parteien von radikalen Positionen in der Flüchtlingspolitik distanziert und die CSU scharf attackiert. CDU-Landeschef Thomas Strobl machte beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei deutlich, dass er der von Bayern erwogenen Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wenig Erfolgschancen zumesse. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Alle Vorschläge, die nur radikal klingen, aber nachher nichts bringen, weil sie sich gegen unsere Rechtsordnung und unsere humanitären Verpflichtungen richten: Das landet alles bei der AfD.“
Wegen der Zugkatastrophe in Bad Aibling waren in Bayern und anderen Bundesländern zahlreiche Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch abgesagt worden. Bei den Veranstaltungen, die stattfanden - etwa im Südwesten oder in Nordrhein-Westfalen - fiel die Wortschlacht weniger deftig aus als in den Vorjahren.
Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid forderte in Ludwigsburg die Union auf, nicht als „Stichwortgeber“ für rechtsradikale Parteien wie die AfD zu dienen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte in einem Interview von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kämen.
Der CDU-Vize Strobl nannte Seehofers Idee einer Verfassungsklage „nicht ganz konsistent und nachvollziehbar“. Er erinnerte in Fellbach daran, dass die CSU selbst der schwarz-roten Bundesregierung angehöre, gegen die sie klagen wolle. Das habe wenig Aussicht auf Erfolg.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) forderte Kretschmann in Fellbach auf, für die Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ auf Marrokko, Tunesien und Algerien zu stimmen. Wenn Kretschmann grünes Licht gebe, könne die Entscheidung noch im Februar im Bundesrat fallen. Kretschmann hatte zuletzt erklärt, er prüfe dies. Bei der Umsetzung der Pläne sind Union und SPD im Bundesrat auf Zustimmung von Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, kritisierte die Koalitionspläne. „Ja glaubt denn irgendjemand, wenn wir in ein Gesetz reinschreiben, dass ein Land ein sicheres Herkunftsland ist, dass sich die Situation dort verbessert? Das ist doch naiv“, sagte er bei einer Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Köln. Wer aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ stammt, hat in der Regel kein Anrecht auf Asyl.
Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben sich die Deutschen durch ihren Einsatz in der Flüchtlingskrise weltweiten Respekt erworben. „Deutschland ist für viele Menschen ein Hoffnungsanker“, sagte er in Ludwigsburg. Die Bundesrepublik stehe eben nicht nur für Autos, Bier und Fußballweltmeister, sondern für Stabilität, Humanität und Demokratie. Deshalb werde das Land respektiert und bewundert.(dpa)(
