Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann über spitzelnde Imame, die Ditib und das kostenlose Grundstück für den Moscheebau.

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann Ende Juni 2016 bei einer Bürgerinformation zu der Grundstücksüberlassung an die Moscheevereine.
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann Ende Juni 2016 bei einer Bürgerinformation zu der Grundstücksüberlassung an die Moscheevereine.

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann Ende Juni 2016 bei einer Bürgerinformation zu der Grundstücksüberlassung an die Moscheevereine.

dpa

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann Ende Juni 2016 bei einer Bürgerinformation zu der Grundstücksüberlassung an die Moscheevereine.

Monheim. Seit dem 4. November 2016 sind die Verträge zwischen der Stadt Monheim sowie dem marokkanischen und dem Ditib-Moscheeverein in Monheim notariell beurkundet. Die Stadt überlässt den Vereinen damit zwei Grundstücke kostenlos zum Bau neuer Moscheen, sobald die Bauanträge eingereicht sind. Danach haben die Vereine sieben Jahre Zeit zu bauen. Jetzt ist bekanntgeworden, dass der bisherige Ditib-Imam in Monheim zu den 13 Spitzel-Imamen gehören soll, die Informationen über Gülen-Anhänger in die Türkei weitergegeben haben. Für Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto-Partei) kein Grund, die Vereinbarungen in Zweifel zu ziehen.

Herr Zimmermann, fühlen Sie sich hintergangen?

Daniel Zimmermann: Nein, eher wird sich der Ditib-Moscheeverein von seinem Imam hintergangen fühlen.

Welche Rolle spielte der Imam bei den Verhandlungen mit der Ditib?

Zimmermann: Ich kannte ihn aus vielen Veranstaltungen. Aber in den Ditib-Vereinen gibt es eine strikte Aufgabenteilung. Die Imame sind reine Theologen. Die Geschäfte führt der gewählte Vorstand, in dem der Imam auch nicht Mitglied ist. Bei den Grundstücksverhandlungen waren ausschließlich die Vorstandsmitglieder meine Verhandlungspartner.

Die beiden Moscheen sollen auf dem einstigen Gelände einer Firma und eines Freibads errichtet werden. Beide Grundstücke gehörten städtischen Tochterfirmen.

Seit seinem Amtsantritt 2009 beschäftigt sich Bürgermeister Daniel Zimmermann (34) mit Lösungen für die Platznot der beiden Moscheevereine. Seit anderthalb Jahren ist die Schenkung Thema.

Seit wann wussten Sie von der Abberufung des Imams?

Zimmermann: Das hat mir der Ditib-Vorstand am 30. Januar mitgeteilt, dem Tag, an dem der Verein es selbst erfahren hat. Offizielle Begründung war, er habe ein krankes Familienmitglied und daher um Versetzung gebeten, die bewilligt worden sei. Seit zweieinhalb Wochen kenne ich die Spitzel-Vorwürfe. Dafür gibt es aber noch von keiner Seite eine offizielle Bestätigung. Es wäre allerdings ein eigenartiger Zufall, wenn er ausgerechnet jetzt aus familiären Gründen um Versetzung bittet, während andere Imame wegen der Spitzeleien abberufen werden.

„Ein wirkliches Durchgriffsrecht von Ankara ist eine Fiktion.“

Hat das Auswirkungen auf die Verträge?

Zimmermann: Das kann ich ganz klar verneinen. Es geht um die Handlung eines Einzelnen und nicht der gesamten Gemeinde. Man muss das auch richtig einordnen. Es handelt sich nicht um Spionage, denn dann müsste der Imam Staatsgeheimnisse ausgespäht haben oder Informationen, bei denen ein staatliches Interesse besteht, dass sie weiter geheim bleiben. Was die Imame gemacht haben, ist klassisches Denunziantentum. Das ist schlimm, ich will da nichts beschönigen. Aber es ist nicht strafbar.

Und der Einfluss der Türkei auf die Ditib?

Zimmermann: Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein und das verstehe ich auch. Aber auch das ist nicht unzulässig. Sowohl der Bundesverband als auch die Vereine sind nach dem deutschen Vereinsrecht gegründet. Und das sieht durchaus vor, dass es einzelne geborene Mitglieder in den Vereinsvorständen geben darf. Ein wirkliches Durchgriffsrecht von Ankara ist eine Fiktion. Diese Befehlsstruktur gibt es nicht. Dass die Imame, denen die Spitzeleien vorgeworfen werden, abberufen worden sind, sehe ich in dem Zusammenhang eher als vertrauensbildende Maßnahme.

Eine andere Lesart ist, dass sie damit der Strafverfolgung entzogen wurden.

Zimmermann: Das ist schon deshalb falsch, weil die Vorwürfe nicht strafrechtlich relevant sind. Das sieht man auch daran, dass es Anträge auf Haftbefehle gegeben hat, denen die Richter nicht nachgekommen sind, weil eben keine Straftatbestände belegt sind. Dass Bekir Arslan, Vorsitzender des Hildener Bildungsvereins „Hand in Hand“, nach der Denunziation durch den Monheimer Imam nicht mehr in die Türkei reisen kann, ist nicht schön. Aber das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit der Türkei.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Ditib: Würden Sie die Entscheidung mit den Grundstücken heute wieder so treffen?

Zimmermann: Ich würde es jetzt erst recht machen. Jeder, der kritisiert, dass es zu viel Einflussnahmen aus der Türkei gibt, muss doch ein Interesse daran haben, dass die Bindungen der Gemeinden an Deutschland gestärkt werden. Beide Gemeinden haben sich in den Verträgen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt. Und wenn sie sich nicht daran halten, müssen sie die Grundstücke wieder zurückgeben. Der Ditib-Vorstand in Monheim hat nach dem Putschversuch in der Türkei auch sehr besonnen reagiert. Als zum Boykott der Geschäfte von Gülen-Anhängern aufgerufen wurde, hat er der Gemeinde gesagt, diese Leute gehören zu uns und wir kaufen auch weiter dort ein. Forderungen, keine Verträge mehr mit der Ditib zu machen, halte ich für ungerechtfertigt.

SPD und CDU haben ein Bürgerbegehren gegen die Grundstücksüberlassung gestartet.

Zimmermann: Der Stadtrat wird am 15. März feststellen, dass es aus zwei Gründen unzulässig ist: zum einen, weil die Fragestellung zu unspezifisch war, zum anderen, weil die Verträge bereits geschlossen und daher nicht mehr umkehrbar sind. Dafür wurden die Unterschriften Monate zu spät gesammelt.

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