Wowereit: Schuldenbremse im Grundgesetz ist abstrus
Der Regierende Bürgermeister von Berlin hält nichts von Steuersenkungen in einer Phase, in der die Einnahmen zurückgehen.
Herr Wowereit, die Deutsche Bank hat im vierten Quartal einen Verlust von 4,8 Milliarden Euro verbucht, aber Josef Ackermann will nicht unter den Rettungsschirm.
Wowereit: Ich glaube, dass Herr Ackermann gut beraten gewesen wäre, nicht voreilig den Starken zu spielen. So aber hat er erstens seine Kollegen desavouiert, die Hilfe in Anspruch nehmen wollten. Zweitens weiß ich nicht, ob Herr Ackermann die Situation der Deutschen Bank richtig einschätzt und auch wiedergibt. Das Quartalsergebnis ist erschreckend, wenn auch angesichts des Volumens der Deutschen Bank sicher nicht bedrohlich. Aber es kommt das nächste Quartal. Danach wird sich zeigen, ob Herr Ackermann nicht wusste, wie es um die Bank steht. Hoffentlich kennt er seine interne Bilanz.
Etwas Demut wäre angebracht?
Wowereit: Das kann in der heutigen Lage nicht falsch sein. Das Fatalste wäre, wenn aus Eitelkeit oder falsch verstandenem Prestige notwendige Hilfen nicht in Anspruch genommen würden.
Wie zufrieden sind Sie mit dem Konjunkturpaket?
Wowereit: Es war klar, dass die Bundesregierung handeln musste. Das hat sie sehr zügig getan, und das Ergebnis ist passabel. Die Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung sind sehr wichtig. Aber ich halte generell nichts von Steuersenkungen in einer Phase, in der die staatlichen Einnahmen ohnehin zurückgehen. Und auch die Verschrottungsprämie wird eher nur zu Mitnahmeeffekten führen.
Lässt sich die Krise mit neuen Schulden bekämpfen?
Wowereit: Das Thema Haushaltskonsolidierung darf nicht von der Tagesordnung verschwinden. Die Zeche muss bezahlt werden. Aber es kann sinnvoll sein, sich in einer nennenswerten Größenordnung zu verschulden, um den Wohlstand der Menschen zu schützen.
Sollte eine Schuldenbremse ins Grundgesetz?
Wowereit: Ich finde diese Idee abstrus. Ich gehöre nun wirklich zu den harten Haushaltssanierern, aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass sich die Politik selbst handlungsunfähig machen soll. Eine solche Schuldenbremse gibt der jeweiligen Opposition in den Ländern und im Bund sofort die Handhabe, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um die Verfassungswidrigkeit eines Haushalts feststellen zu lassen. Jedes Landesparlament will in eigener Verantwortung festlegen können, wie hoch eine Nettokreditaufnahme ist.
Aber Sie sagen doch, die Zeche muss bezahlt werden.
Wowereit: Wenn die öffentlichen Haushalte wieder Überschüsse verzeichnen, kann man die Schulden tilgen. Aber niemand weiß, wann das der Fall sein wird. Es ist gefährlich, den Menschen zu suggerieren, ein Schuldenabbau sei so einfach möglich, wenn gleichzeitig die Steuereinnahmen zurückgehen und die Ausgaben steigen. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei. Ich bin fassungslos, wie man in der jetzigen Situation über Verschuldungsobergrenzen reden kann. Wir werden dieses Konjunkturpaket mit einer dauerhaft erhöhten Schuldenlast bezahlen.
Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Kanzlerin?
Wowereit: Man merkt, dass sie schwimmt. Und wer hätte es vor wenigen Wochen für möglich gehalten, dass die Union die Verstaatlichung sogar von Wirtschaftsunternehmen fordert. Das ist Politik paradox.
Geht die SPD nach dem Machtwechsel gestärkt in das Superwahljahr?
Wowereit: Wir sehen jetzt, dass nicht das Image von Kurt Beck ursächlich war für die schlechten Werte der SPD. Die SPD befindet sich auf der Bundesebene in einer Strukturklemme, weil die Linkspartei wesentliche Wählerpotenziale abgreift. Aber Frank-Walter Steinmeier ist ein hervorragender Kandidat, der uns weit nach vorne bringen wird. Wir wollen den Kanzler stellen.
Sie schließen eine Koalition mit der Linken im Bund 2013 nicht aus?
Wowereit: 2009 geht es nicht. Ich weiß aber nicht, wie die Linkspartei 2013 aufgestellt sein wird. Ich weiß auch nicht, ob nicht die CDU 2013 erklärt, sie kann mit der Linkspartei.
Ein Jahr hessische Verhältnisse hat der SPD geschadet und die Erkenntnis erbracht, dass viele Wähler rot-rote Kooperationen für ein Verhängnis halten. Hat die Linkspartei im Westen an Ansehen verloren?
Wowereit: Es gibt Unterschiede im Empfinden der Linkspartei. Im Osten erzielt sie in Umfragen oder bei Wahlen teilweise Ergebnisse um 30 Prozent. Insofern ist der Umgang selbstverständlicher. In den alten Ländern ist die Linkspartei nicht geprägt durch Gregor Gysi, sondern durch alte SPDler und Gewerkschafter wie Oskar Lafontaine und Klaus Ernst. Ich glaube, dass in den alten Ländern Gysi als nicht so abstoßend empfunden wird wie Lafontaine.
Hessen hat der Republik eine lange Diskussion über Rechts und Links beschert. Sie stehen in der SPD unter Linksverdacht, aber Ihr Regierungskurs spricht dagegen.
Wowereit: Als Repräsentant einer Metropole halte ich mich für einen Garanten sozialdemokratischer Positionen, die eher im linken Flügel der SPD angesiedelt sind. Ich bin aber auch Pragmatiker und will Erfolg für die Menschen. Und ich mache pragmatische Politik.
Wird man noch pragmatischer, wenn man mit der Linkspartei regiert?
Wowereit (lacht): Nein, das Schöne an dieser Koalition ist, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten und uns intern auch offen auseinandersetzen.
