Wirtschaftskrise belebt Diskussion über Rente mit 67
Die SPD-Linker stellt Reform der Großen Koalition in Frage. Ältere hätten immer schlechtere Jobchancen.
Berlin. Ein Vorstoß aus dem linken Flügel der SPD hat eine neue Debatte um die Rente mit 67 ausgelöst. Der SPD-Parlamentarier Florian Pronold sagte, er gehe davon aus, dass wegen der Wirtschaftskrise die geplante Anhebung des Rentenalters nicht in Kraft treten könne. Die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfung werde ergeben, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen hätten. Darauf müsse die Politik dann reagieren.
Das Bundesarbeitsministerium sieht dagegen keinen Grund, am Beschluss zur Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zu rütteln. Ministeriumssprecher Hannes Schwarz sagte: "Es gibt keine Pläne in der Bundesregierung, die bestehenden Gesetze zu ändern."
Mit der Überprüfungsklausel ist kommenden Bundesregierungen aufgegeben, von 2010 an alle vier Jahre über die Situation älterer Beschäftigter zu berichten. Bei Bedarf sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, die Beschäftigung Älterer zu verbessern. Dabei ist keine bestimmte Quote vorgegeben, die Regierung also nicht festgelegt.
Beschlossen wurde die Rente mit 67 von der Großen Koalition mit Blick auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft. Die Anhebung des Renteneintrittsalters soll im Jahr 2012 schrittweise beginnen und 2029 abgeschlossen sein. Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen die Rente mit 67 kategorisch ab.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies den Vorstoß seines Parteifreundes Pronold zurück. Heil sagte, seine Partei habe sich im Wahlprogramm "einstimmig" zur Rente mit 67 bekannt, zugleich aber Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Heil nannte die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit über das Jahresende hinaus und die Erhöhung des Schonvermögens zur Alterssicherung.
