Wirtschaftsgipfel: Schritt für Schritt zu neuen Regeln

Was enthält die Abschlusserklärung von Pittsburgh?

Pittsburgh. Bei ihrem dritten Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs der G20 ihre bislang weitreichendsten Beschlüsse zu einer Neuordnung des Finanzsektors gefasst.

Die Spitzenberatungen in Pittsburgh endeten mit der Verabschiedung einer Abschlusserklärung, in der das Vorgehen für die nächsten Jahre abgesteckt wird.

Die G-20-Chefs stellten erstmalig internationale Regelungen zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Finanzmanager auf. Die Prämien sollen sich an "langfristiger Wertschaffung und nicht an exzessiven Risikoinvestitionen" orientieren. Garantierte Bonus-Zahlungen soll es nicht mehr geben. Bricht der Gewinn ein, sollen die Prämien zurückgehalten werden. Die Boni sollen zudem einen bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals nicht übersteigen.

Um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, sollen die Banken mehr Eigenkapital vorhalten. Dieses soll als Puffer in Krisenzeiten dienen und staatliche Rettungsaktionen unnötig machen. Bis Ende 2010 sollen die Mitgliedsstaaten neue Regeln zu Qualität und Quantität von Eigenkapital ausarbeiten. Erst bis Ende 2012 sollen die neuen Regeln umgesetzt werden, um den Banken Zeit zur Erholung zu geben. Die USA wollen sich bis 2011 den strengeren europäischen Regeln ("Basel II") unterwerfen.

Die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften soll zum "obersten Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit" werden. Es soll jährliche Gipfeltreffen der G20 geben - im Jahr 2010 sogar gleich zwei: in Kanada und in Südkorea.

Auch beim Internationalen Währungsfonds soll das Gewicht der Schwellenländer steigen. Die Industrieländer sagten zu, mindestens fünf Prozent der Stimmrechte im IWF an die Schwellenländer zu übertragen. Die Industrieländer hätten damit immer noch eine knappe Mehrheit der Stimmrechte.

Die G-20-Staaten wollen die Ungleichgewichte im Welthandel besser ausgleichen. G-20-Mitglieder mit "nachhaltigen und bedeutsamen Überschüssen im Außenhandel" sollen ihre Binnennachfrage ankurbeln. Zu dieser Gruppe zählen unter anderem Deutschland und China. Länder mit einem Handelsdefizit wie die USA hingegen sollen "die private Sparquote fördern und den Haushalt konsolidieren".

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