Wirtschaft fordert von Koalition Steuersenkungen

Die Spitzen von Union und FDP haben ihren Steuerstreit am Sonntag noch nicht gelöst – und sich vertagt.

Berlin. Die Führungsspitze der schwarz-gelben Koalition will noch innerhalb der 100-Tage-Schonfrist einen neuen Anlauf für eine bessere Zusammenarbeit starten. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU- Chef Horst Seehofer berieten am Sonntag im Kanzleramt zweieinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen über die Konfliktthemen der Koalition.

Ergebnisse wurden nicht verkündet. Am 5. Februar ist die neue Regierung 100 Tage im Amt. Dieser Zeitraum gilt als Schonfrist für Amtsübernahmen.

"Das Gespräch verlief in bester Atmosphäre. Über die Inhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart", sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme. Die Kürze des Gespräches sei nicht negativ zu werten, verlautete aus Regierungskreisen.

Zündstoff bietet weiter das Thema Steuersenkungen. Die FDP pocht auf zeitnahe Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Vorhaben jedoch unter Finanzierungsvorbehalt stellen.

Wirtschaftsverbände und prominente Ökonomen schlugen sich am Wochenende auf die Seite der Liberalen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte: "Wir fordern Merkel, Seehofer und Westerwelle auf, ihr Steuersenkungswahlversprechen zu halten und bei ihrem Treffen die kalte Progression ab 2011 abzuschaffen."

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, Anton Börner, sagte: "Angesichts der gewaltigen Dimension der Krise ist es ausnahmsweise richtig, in die Verschuldung zu gehen." Auch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hält Steuererleichterungen für notwendig.

Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte, niedrige und mittlere Einkommen dürften nicht länger "deutlich höher als andere Gruppen belastet werden".

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