Wie CDU und Linke die SPD stark machen
In Thüringen ist die SPD formal zwar nur dritte Kraft. Und doch hängt jetzt alles von ihr ab.
Erfurt. Nein, Christoph Matschie denkt gar nicht daran, die Fragen von "Tagesthemen"-Moderatorin Caren Miosga zu beantworten. Ob er denn nicht doch programmatisch näher bei der Linkspartei sei, obwohl er versprochen habe, deren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen, wird Thüringens SPD-Landeschef gefragt. Doch Matschie bleibt gut gelaunt bei seinem vorher einstudierten Text: "Wir sondieren mit allen Seiten", sagt er immer wieder. Und: "Es kommt darauf an, wo wir die größten inhaltlichen Überschneidungen haben."
Wenn es denn so einfach wäre. Inhaltlich sind SPD und Linkspartei nicht so weit auseinander. Die SPD-Parteibasis schreit geradezu nach einem umfassenden Politikwechsel. Und der wäre nach deren Lesart in einer Großen Koalition auch nicht mit einer CDU zu machen, in der der bisherige Ministerpräsident Dieter Althaus keine Rolle mehr spielt. Wenn da nicht die leidige "M-Frage" wäre.
Wer würde Ministerpräsident in einer rot-roten Koalition? Das ist und bleibt der Knackpunkt zwischen SPD und Linkspartei - und der Hebel für die CDU, doch noch eine Koalition mit der SPD unter ihrer Führung zu erreichen. Denn ohne Gesichtsverlust kommt Matschie von seiner nur schwer nachvollziehbaren Aussage nicht mehr herunter, es sei zwar verantwortbar, mit der Linken eine gemeinsame Regierung zu bilden, aber es sei eben nicht verantwortbar, wenn die SED-PDS-Nachfolger nun auch noch den Regierungschef stellten.
Das weiß natürlich auch die Linkspartei um Ramelow. Und weil eine rot-rote Koalition ohne Ministerpräsidenten-Amt für sie immer noch mehr wäre als eine Große Koalition, passiert das, was die Strategen bei der SPD erwartet und erhofft haben: Die Linkspartei räumt schrittweise ihre alte Position, als stärkere Fraktion automatisch auch den Regierungschef zu stellen. Bei Ramelow klang das gestern so: "Warum nicht eine Frau? Warum nicht eine Dritte? Warum nicht eine Überlegung, die auch außerhalb aller bisher denkbaren Varianten liegt?"
Es mutet absurd an: Aber je mehr sich die CDU in Erfurt für die SPD aufhübscht (und der Althaus-Rücktritt war in dem Zusammenhang schon eine an die Substanz gehende Schönheits-OP), desto wahrscheinlicher könnte Rot-Rot unter Führung der SPD werden. Dass Linke und SPD jetzt noch die Grünen in ihre Sondierungsgespräche einbinden wollen, zeigt, dass die CDU von der angestrebten Großen Koalition weiter entfernt ist denn je.
Schlimmstenfalls nutzt Matschie die CDU nur aus, um den eigenen Preis hochzutreiben.
