Die Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern werden zentral gesammelt. Politiker und Gewerkschafter sind empört.

Berlin. Gegen die seit gestern vorgeschriebene zentrale Speicherung der Einkommensdaten von 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland regt sich massiver Widerstand.

Die Gewerkschaft Verdi will nach Angaben eines Sprechers "notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof" gehen, um den "elektronischen Entgeltnachweis" (Elena) zu stutzen. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke, gleichzeitig Vorsitzender des Verbandes der Krankenhausärzte, hat den Verdacht, dass es sich dabei um eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung handeln könnte und kündigte eine rechtliche Prüfung an. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: "Wir haben nach wie vor Vorbehalte gegenüber "Elena". Wir werden darauf achten, dass unsere Anforderungen an den Datenschutz erfüllt werden."

Anlass: Nach bisherigem Stand wird beim "Elektronischen Entgeltnachweis", eigentlich gedacht als Beitrag zum Bürokratieabbau, auch erfasst, wann ein Arbeitnehmer legal oder illegal gestreikt hat; ob er schon einmal eine Abmahnung erhalten hat; was gegebenenfalls Kündigungsgründe waren.

"Elena" verpflichtet alle Arbeitgeber, seit dem 1. Januar sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln. Auf Grundlage des so entstehenden Datenpools soll ab 2012 zunächst der Bezug von Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld zügiger und ohne Papierkram abgewickelt werden.

Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen (CDU) erklärte: "Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet." Wichtig: Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer