Der FDP-Chef will Empfänger von Sozialleistungen zu Arbeit verpflichten und stichelt gegen Merkel.

wza_500x372_634225.jpg
Außenminister Guido Westerwelle (hier beim Politischen Aschermittwoch in Straubing), bleibt beim Thema Hartz-IV auf Konfrontationskurs.

Außenminister Guido Westerwelle (hier beim Politischen Aschermittwoch in Straubing), bleibt beim Thema Hartz-IV auf Konfrontationskurs.

Außenminister Guido Westerwelle (hier beim Politischen Aschermittwoch in Straubing), bleibt beim Thema Hartz-IV auf Konfrontationskurs.

Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle hat im Streit über den Sozialstaat seine Forderungen zugespitzt. Hartz-IV-Empfänger sollen nach seinem Willen für gemeinnützige Arbeiten wie Schneeschippen verpflichtet werden und mehr hinzuverdienen dürfen. Er wolle "die Schwachen vor den Starken und den Faulen schützen".

Westerwelle sagte, junge und gesunde Empfänger von Sozialleistungen sollten zu zumutbarer Arbeit verpflichtet werden. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden." Die Jobcenter sollten diese gesetzliche Möglichkeit stärker umsetzen. Umgekehrt müsse die Sozialstaatsverwaltung jedem jungen Menschen ein Arbeitsangebot machen. Der FDP-Chef plädierte - wie es das Wahlprogramm seiner Partei vorsieht - für Bildungsgutscheine und Ganztagsschulangebote statt Geldzahlungen.

Trotz Merkels Aufruf zur Mäßigung wiederholte Westerwelle seine scharf kritisierten Worte: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Die Frage, ob er die Kanzlerin vorab über seine Thesen informiert habe, verneinte er. "Ich bin der Vorsitzende der FDP mit einer eigenen Meinung." Merkel hatte gerügt, die Äußerungen Westerwelles seien nicht ihre Wortwahl.

FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß griff Merkel scharf an: Statt Kritik an den Liberalen zu üben, solle sich die Kanzlerin mit Vorschlägen in die Diskussion einbringen "und endlich Verantwortung übernehmen".

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete die Sozialstaatsdebatte als "zu holzschnittartig". Pauschale Vorwürfe wie die von Westerwelle führten nicht weiter, sagte sie. Wolfgang Bosbach (CDU) hielt Westerwelle "klassisches Oppositionsgehabe" vor.

Zustimmung bekam der FDP-Chef vom Wirtschaftsflügel der Union. "Es muss klar sein, dass sich niemand in den Sozialsystemen ausruhen darf", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, verlangte von Merkel Einsparungen im Sozialetat und einen klaren Reformkurs.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer