Wenn Schreiber vor Gericht auspackt
Ab Montag sitzt die umstrittene Figur aus der Ära Strauß als Steuerhinterzieher auf der Anklagebank.
Augsburg. Als Karlheinz Schreiber sich noch im fernen Kanada sicher glaubte, spuckte er große Töne. Sollte er ausgeliefert werden, werde er über verdeckte Spenden an die Union auspacken und die "Republik erschüttern". Nach zehn Jahren Flucht wurde Schreiber im August 2009 doch noch von Kanada ausgeliefert und sitzt seitdem in Augsburg in einer neun Quadratmeter großen Einzelzelle in Untersuchungshaft. In Augsburg steht ab Montag diese hoch umstrittene Figur aus der politischen Ära von Franz Josef Strauß (CSU) und Helmut Kohl (CDU) als Steuerhinterzieher vor Gericht.
Mit Spannung wird erwartet, ob sich der 75-jährige Schreiber zu Prozessbeginn persönlich äußern wird. Schreiber wird vorgeworfen, elf Millionen Euro Steuern hinterzogen und Beihilfe zum Betrug geleistet zu haben. Er soll an einem angeblichen 100-Millionen-Euro-Geschäft zwischen der Firma Thyssen und saudi-arabischen Geschäftspartnern beteiligt gewesen sein, bei dem es sich tatsächlich um eine Schmiergeldzahlung gehandelt haben soll.
Den Vorwurf der Bestechung sieht das Gericht im Gegensatz zur Anklage als verjährt an. Hier geht es um rund zwei Millionen Euro für den Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls der damaligen Regierung Helmut Kohl (CDU). Pfahls war 2005 rechtskräftig zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Schreiber gilt mit seiner Millionen-Spende an den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre, wodurch die Partei in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt war. Nach wie vor ungeklärt ist eine tatsächliche oder vermeintliche 100.000 D-Mark-Spende im Jahr 1994 an den damaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden und heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Dieser Vorgang wird aber in dem Verfahren vermutlich nicht zur Sprache kommen, denn das Gericht will den Bestechungsvorwurf gegen Schreiber nicht verhandeln. Interessant wird sein, wie sich die Staatsanwaltschaft verhalten wird, die in diesem entscheidenden Punkt genau die gegenteilige Auffassung vertritt.
Juristen rätseln, wie das bis Mai 2010 anberaumte Verfahren über die Bühne gehen könnte. Vieles deutet auf einen zügigen Prozess hin, in dessen Mittelpunkt die millionenschwere Steuerhinterziehung stehen wird.
