Weltweiter Protektionismus: Ein Gespenst kehrt zurück
Indem die Regierungen versuchen, ihrer Industrie gezielt Vorteile zu verschaffen, verschärfen sie die Krise – und riskieren einen Handelskrieg.
Düsseldorf. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise stolpert nach den USA die Europäische Union in die Protektionismus-Falle. Nachdem die europäischen Regierungen US-Präsident Barack Obama unisono davor gewarnt haben, mit staatlichen Geldern gezielt nur die heimische Industrie zu fördern, blüht nun auch innerhalb der EU der ökonomische Nationalismus. Den Export-Weltmeister Deutschland dürfte eine Beschränkung des Freihandels überdurchschnittlich hart treffen.
Vor allem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stößt mit seinem Plan, die eigene Autoindustrie ohne Rücksicht auf die europäischen Partner zu schützen, auf Widerstand der Bundesregierung. Sarkozy hat ein Kreditprogramm zu vergleichsweise günstigen Zinsen in Höhe von sechs Milliarden Euro angekündigt, von dem die Autohersteller Renault und Peugeot/Citroën profitieren sollen. Im Gegenzug müssen die Autohersteller versichern, keine Fertigung ins Ausland zu verlagern. Berlin hält das für einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht und spricht von einem Anschlag auf den Binnenmarkt.
In Paris sieht man das naturgemäß anders. Der Minister für Wiederaufschwung, Patrick Devedjian, sagte, bei den Milliardenhilfen für die Autoindustrie handele es sich nur "um einen Vertrag". Die Unternehmen wollten Staatshilfen; der Erhalt von Arbeitsplätzen sei die entsprechende Gegenleistung. Protektionismus dagegen bedeute, "ausländischen Produkten oder Waren den Zugang zu seinem Gebiet zu verwehren" - eine durchaus verengende Definition (siehe Kasten).
In einem Interview griff Devedjian dann seinerseits Deutschland an. Man müsse Initiativen abstimmen und "das Überbieten bei der Verschrottungsprämie vermeiden", sagte er. Deutschland zahlt 2500 Euro Abwrackprämie, Frankreich nur 1000 Euro. Unerwähnt ließ der Minister freilich, dass die Abwrackprämie nicht nur deutschen Auto-Herstellern nutzt. Die französischen Produzenten von Kleinwagen profitieren sogar überdurchschnittlich von der deutschen Prämie, die einen richtigen Kleinwagen-Boom auslöste.
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt in ihrem Monatsbericht eindringlich vor Protektionismus: Entsprechende Bestrebungen verringerten im Ergebnis die Wirtschaftsleistung Europas; nach einem protektionistischen Wettlauf gebe es nur Verlierer - ähnlich wie bei der Weltwirtschaftskrise in den 30ern.
Ausgerechnet Renault-Chef Carlos Ghosn bestätigte den protektionistischen Charakter der französischen Staatsdarlehen: "Sie werden sehen, dass andere Staaten folgen werden", sagte er und fügte hinzu: "Und das erscheint mir normal."
