Wahlreform kostet Bürger 40 Millionen

Jeder zusätzliche Abgeordnete schlägt laut Bund der Steuerzahler mit bis zu 800 000 Euro im Jahr zu Buche.

Berlin/Düsseldorf. Das neue Bundestagswahlrecht, auf das sich die Bundestagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP geeinigt haben, stößt auf Widerstand des Steuerzahlerbunds. „Die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, sich binnen vier Jahren auf ein verfassungskonformes Wahlrecht zu einigen, gipfelt jetzt in einem faulen Kompromissvorschlag, der unser Parlament zulasten der Steuerzahler unnötig aufbläht“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, unserer Zeitung.

Auf rund 40 Millionen Euro Zusatzkosten im Jahr hat der Steuerzahlerbund die Kosten der Reform beziffert. Davon würden 30 Millionen auf die Diäten und Mitarbeitergehälter entfallen, zehn Millionen Euro würden an Ausgaben für Sachkosten entstehen.

Denn die beschlossene Reform würde nach derzeitigen Berechnungen und analog zum Ausgang der Wahl im Jahr 2009 die Zahl der Bundestagsabgeordneten von derzeit 622 auf 671 erhöhen. Auf Basis der Zahlen des Steuerzahlerbundes kostet jeder zusätzliche Abgeordnete etwa 800 000 Euro.

In Spitzengesprächen hatten sich die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, die Zahl der Überhangmandate (erhält eine Partei, wenn sie mehr Direktwahlkreise holt, als es ihrem Stimmenanteil entspricht) komplett durch Ausgleichmandate zu ersetzen.

Ein Parlament mit rund 500 Sitzen wäre nicht weniger leistungsfähig, aber erheblich günstiger, so die Einschätzung des Steuerzahlerbunds. „Eine deutliche Verkleinerung des Bundestages wäre das richtige Signal an die Steuerzahler, um zu zeigen, dass die Politik auch in eigener Sache den Rotstift nicht scheut“, sagte Wirz.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort