Warschau begrüßt den vorläufigen Verzicht Steinbachs.

Im Zentrum der Kritik: Erika Steinbach.
Im Zentrum der Kritik: Erika Steinbach.

Im Zentrum der Kritik: Erika Steinbach.

dpa

Im Zentrum der Kritik: Erika Steinbach.

Berlin. Viel Bitterkeit schwingt mit in der Erklärung, die der Bund der Vertriebenen (BdV) veröffentlichte. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit Polen begründete er auf zwei Seiten den Verzicht auf die Benennung von Erika Steinbach für einen Platz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung": "Wir wollen die nicht durch uns verursachte Blockade auflösen."

Der BdV wolle mit Steinbach nicht der "billige Vorwand" dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen. Nur aus diesem Grunde habe das Präsidium Steinbachs Angebot angenommen, sie "vorläufig" nicht für den Stiftungsrat zu benennen und den Platz unbesetzt zu lassen.

Das Wort "vorläufig" deutet darauf hin, dass der Streit nicht beigelegt ist, auch wenn fast alle an ihm beteiligten Parteien die Entscheidung begrüßten.

CDU, FDP und SPD geben sich erleichtert und streiten weiter

Die Regierung in Warschau übermittelte: "Das ist eine sehr gute Nachricht für Polen." Kanzlerin Angela Merkel und die CDU zollten Steinbach "Respekt und Achtung", die SPD zeigte sich "erleichtert", die FDP nannte die Entscheidung "umsichtig", die Grünen fanden sie "überfällig".

Die Linke, die als einzige Fraktion im Bundestag gegen das Stiftungsgesetz gestimmt hatte, nahm die Nachricht vergleichsweise verhalten positiv auf.

Doch Unionspolitiker kritisierten SPD-Politiker, weil sie das Nominierungsrecht des BdV torpediert hätten. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Kanzlerin vor, es sei unklug gewesen, dass sie die Personalie über Monate habe treiben lassen.

Er erinnerte daran, dass Steinbach 1991 die endgültige Festlegung der Oder-Neiße-Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen im Bundestag abgelehnt hatte. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ließ über seinen Sprecher andeuten, dass die Diskussionen "vielleicht vermeidbar" gewesen seien.

Merkel hatte sich zu Steinbach nicht geäußert, seit der Streit mit Polen Mitte Februar eskaliert war. Damals hatte Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski gesagt, wenn man Steinbach in den Stiftungsrat beriefe, wäre das so, als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Richard Williamson zum Bevollmächtigten für die Beziehungen zu Israel machen würde. Ihre Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hatten keine Lösung in dem Konflikt erbracht.

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