US-Senat beschließt riesiges Konjunkturpaket
Milliardenhilfe: Die Republikaner haben zentrale Änderungen im Gesetzestext durchgesetzt. Die Suche nach einem Kompromiss wird schwierig.
Washington. US-Präsident Barack Obama ist überzeugt, dass "diese Krise in eine Katastrophe ausarten" könnte. In den vergangenen Tagen besuchte Obama jene, für die die Katastrophe schon Realität ist und die von seinem Wirtschaftsprogramm profitieren sollen: Stahl- und Autoarbeiter, die fristlos entlassen wurden, und Eigenheimbesitzer, denen die Pfändung ihres Hauses droht.
Seit Wochen streiten sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress über Einzelheiten eines über 800 Milliarden Dollar teuren Konjunkturprogramms. Nachdem das Repräsentantenhaus eine Fassung verabschiedete, die Obamas Wünschen folgt und sich auf Infrastruktur-Investitionen sowie die Förderung erneuerbarer Energien konzentriert, rang sich gestern Abend auch der Senat zu einem Gesetzestext durch.
Der setzt jedoch ganz andere Schwerpunkte: Steuersenkungen stehen im Vordergrund. Nun muss ein Vermittlungsausschuss einen Kompromiss ausarbeiten. Doch der Erfolg des Mega-Programms ist alles andere als sicher. Lediglich den 1,5Billionen Dollar teuren Plan zur Rettung der Banken kann die Regierung ohne die Zustimmung des Kongresses durchsetzen.
Am Montag platzte dem mächtigsten Mann im Lande der Kragen. Anstatt sich das parteipolitische Gerangel im Plenarsaal des US-Senats länger anzuhören, flog er nach Elkhart. Das 51000 Einwohner zählende Städtchen im Norden Indianas versteht sich als "Welthauptstadt der Wohnmobile". In Elkhart wurden bisher jedes Jahr mehr jener Wohnzimmer auf Rädern gefertigt, mit denen Zigtausende von Amerikanern im Sommer durchs Land reisen. Doch Wohnmobile verkaufen sich nicht mehr. Die Industrie ist zum Stillstand gekommen, und in der Stadt kletterte die Arbeitslosenrate binnen eines Jahres von 4,7 auf 15,3 Prozent.
In der Sporthalle der High School sieht der Präsident lange Gesichter. "Ich verstehe eure Sorgen", erklärt Obama und erntet tosenden Beifall. Dann greift er an: "Anders aber geht es einigen Politikern in Washington, die nicht wissen, was es bedeutet, wenn man keine Arbeit mehr hat, wenn man nicht weiß, wie die Lebensmittel bezahlt werden sollen." Der Präsident verspricht Hilfe: sein Wirtschaftsprogramm.
Gleich am nächsten Morgen reist Obama nach Fort Myers, Florida. Dort haben die Menschen ein anderes Problem: Vor allem Ältere, darunter viele ausgewanderte Deutsche, bangen um ihre Häuser. Auch ihnen sichert der Präsident Hilfe zu. Es ist gewiss eine PR-Tournee, die die Republikaner in Zugzwang setzen soll - aber es wirkt auch wie ehrliche Anteilnahme eines Präsidenten, dem das Schicksal vieler seiner Landsleute Sorgen bereitet.
