US-Atomwaffen sollen aus Deutschland verschwinden

Steinmeier begrüßt Obama-Initiative. In der Eifel sind noch 20nukleare Sprengkörper stationiert.

Berlin. Die Bundesregierung will US-Präsident Barack Obama beim Wort nehmen und im Zuge seiner Abrüstungsinitiative den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland fordern. Dazu gebe es keine Denkverbote mehr. "Wir werden das zum Thema machen", kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, Foto) am Montag in Berlin an.

Er gehe davon aus, dass es dazu "Offenheit auf der US-Seite gibt", so Steinmeier. Dazu werde es in nächster Zeit Gespräche mit den Amerikanern geben, bestätigte er. Das Thema hat für die USA keine große Priorität, wie Steinmeier durchblicken ließ. Ein Abrüstungsabkommen mit Russland sei wesentlich "wichtiger".

Deutschland ist mitnichten eine atomwaffenfreie Zone, obgleich sowohl die US-Armee als auch die Bundesregierung sich dazu bisher bedeckt hielten. Sie hatte sich oft vergeblich für den Abzug der Sprengköpfe eingesetzt. Die USA nehmen sich das Recht, im Rahmen der Nato nukleare Waffensysteme in europäischen Staaten zu lagern, auch in Belgien, den Niederlanden sowie in der Türkei.

Im Fliegerhorst Büchel in der Eifel üben deutsche Tornados den Nuklearkrieg. In unterirdischen Bunkern halten die USA dort schätzungsweise 20nukleare Sprengkörper der Typen B-61-3 und B 61-4 einsatzbereit. Sie haben eine bis zu 13fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe. Auf Befehl aus Washington können die Waffen scharf gemacht und Tornados damit bestückt werden, die von deutschen Piloten geflogen werden. Deutschland ist Teil der nuklearen Planungsgruppe der Nato.

FDP-Chef Guido Westerwelle schlug vor, dass auch die letzten atomaren Sprengköpfe, die es aus der Zeit des Kalten Krieges noch in Deutschland gibt, jetzt abgezogen würden. Ähnlich äußerte sich der Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke: "Der erste Schritt muss sein, dass die USA die Atomwaffen aus Deutschland abziehen."

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