Union und FDP stellen Hartz-IV-Empfänger besser
Die künftigen Koalitionspartner einigen sich auf eine Verdreifachung des Schonvermögens.
Berlin. Union und FDP wollen die Lage von Hartz-IV-Empfängern deutlich verbessern. Zehn Tage nach Beginn der Verhandlungen verständigte sich die große Koalitionsrunde, an der CDU-Vorsitzende Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto) teilnahmen, am Mittwoch auf die ersten großen schwarz-gelben Reformvorhaben.
Das Vermögen der Langzeitarbeitslosen soll besser vor dem Zugriff des Staates geschützt und die Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern erweitert werden.
Danach soll das sogenannte Schonvermögen auf 750Euro pro Lebensjahr verdreifacht werden. Damit werden Langzeitarbeitslose weniger als bisher gezwungen sein, zunächst ihr Vermögen aufzubrauchen, ehe sie Hartz-IV-Leistungen erhalten. Bisher sind nur Vermögenswerte von 250 Euro pro Lebensjahr geschützt.
Künftig muss ein Langzeitarbeitsloser demnach erst ein Vermögen oberhalb von 48750 Euro "anknabbern". Selbst genutzte Immobilien sollen künftig komplett vom Zugriff des Staates freigestellt werden. Die Staatskasse wird dadurch nach Berechnungen der Parteien mit 300 Millionen Euro belastet.
Darüber hinaus sollen Hartz-IV-Empfänger künftig mit 400-Euro-Jobs oder anderen Tätigkeiten mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. "Arbeit muss sich wieder lohnen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.
Eine Einigung gab es auch beim Mietrecht, wo Schwarz-Gelb stärker gegen sogenannte Mietnomaden vorgehen will. Nach Medieninformationen einigten sich beide Seiten, dass Räumungsurteile künftig schneller vollstreckt werden können. Als Mietnomaden werden Menschen bezeichnet, die von einer Wohnung in die andere ziehen, keine oder nur teilweise Miete zahlen und die Wohnungen oft in verwahrlostem Zustand hinterlassen.
