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Für sie wird es knapp: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU, r) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP, l). (Archiv

Für sie wird es knapp: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU, r) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP, l). (Archiv

dpa

Für sie wird es knapp: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU, r) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP, l). (Archiv

Berlin. In Nordrhein-Westfalen wurde Angela Merkel vor zehn Jahren zur CDU-Chefin gewählt. An Rhein und Ruhr könnte sich bei der Landtagswahl am 9. Mai auch entscheiden, wie mächtig Merkel bleibt.

Rund ein halbes Jahr nach dem Start der schwarz-gelben Regierung ist es der erste große Stimmungstest für die Kanzlerin. Merkel setzt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einen Sieg von Union und FDP. Ihr geht es nicht nur um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Ihr geht es auch um die Bundesratsmehrheit von Union und FDP, die futsch wäre, wenn es für Schwarz-Gelb im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht mehr reichen sollte.

Die NRW-Wahl hat nach Ansicht von Merkel bundesweite Bedeutung. Zum einen braucht sie für die Lösung der großen Reformen und Aufgaben - Steuern, Gesundheit, Sparen, Wachstum, Beschäftigung, Bildung - eine Mehrheit im Bundesrat. Zum anderen warnt Merkel vor «Experimenten mit ungewissem Ausgang».

In Umfragen ist der Ernstfall bereits eingetreten: Schwarz-Gelb in NRW hat keine Mehrheit. Auch bundesweit schwächelt die gleichfarbige Koalition. Während die Union in der jüngsten Forsa-Umfrage leicht über ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 lag, hat sich der Wert der FDP im Vergleich zur Wahl mehr als halbiert. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle ist inzwischen Schlusslicht in der Skala der zwölf wichtigsten Politiker.

Die Koalition hofft, dass es doch noch reicht für Schwarz-Gelb, dass Rüttgers noch Rückenwind bekommt und die FDP ein achtbares Ergebnis einfährt. Hinter den Kulissen wird in der Union aber schon überlegt, wie Alternativen aussehen könnten. Schwarz-Grün wäre ein allzu mutiges Manöver, es wäre Neuland, obwohl es in Hamburg auf Landesebene eine solche Koalition bereits gibt.

Doch NRW hat spezielle Probleme (Beispiel Kohle). Und es ist kein Stadtstaat, sondern ein Flächenland mit mehr als zehnmal so viele Einwohnern. Hier wird womöglich schon ein Signal für die Bundestagswahl 2013 gesetzt.

Der CDU-Chefin passt eine schwarz-grüne Koalition zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Sie spricht von einer «unsinnigen Diskussion» und sieht die größten inhaltlichen Schnittmengen zwischen CDU und FDP. In der CDU gibt es aber auch offenere Arme zumindest für «Jamaika». «Ich hab's immer nur bedauert, dass die Grünen sich in eine Art babylonische Gefangenschaft mit der SPD begeben, weil sie eine "Jamaika"-Koalition unter Einschluss der FDP und der CDU kategorisch ablehnen», sagte der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), vor einigen Wochen.

Deshalb gilt in Unionskreisen schon eher Schwarz-Rot als Notlösung. Man könnte von einer «ultima ratio» sprechen, dem Begriff, den Merkel verwendet, wenn es um Finanzhilfen für das kränkelnde Griechenland geht. Dieser letzte Ausweg Schwarz-Rot ist auch das Bündnis, das sich so mancher Bürger in Umfragen für den Bund wieder herbeisehnt.

Es ist für Merkels Regierung natürlich möglich, ohne Mehrheit in der Länderkammer zu regieren. Die letzten Jahre von Kanzler Helmut Kohl (CDU) zeigten aber, wie schwer es sein kann, gegen wachsenden Widerstand des Oppositionslagers anzugehen.

Der NRW-Ministerpräsident braucht Merkel im Wahlkampf. Anlässlich des zehnten Jahrestags ihrer Wahl zur Parteichefin Anfang April schüttete er sein Komplimente-Füllhorn aus. «Angela Merkel ist zuverlässig, berechenbar und klar», sagte Rüttgers. «Es macht Spaß, mit ihr zusammenzuarbeiten.» Von der FDP grenzte er sich allerdings kürzlich ab, als er die Bedeutung des Staates in der Krise betonte.

Für ein Störfeuer vor der NRW-Wahl sorgte der Mittelstandsflügel der Union. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warf der schwarz-gelben Regierung vor, mit Zwangsrabatten für Medikamente und Pflege-Mindestlohn den Wahlerfolg zu gefährden. Das fanden nicht alle gut. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) empfahl schlicht: Einfach mal bis zur Wahl «den Mund halten». 

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