Der Streit um den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte eskaliert. Es droht eine Eiszeit.

Turkey's Foreign Minister Ahmet Davutoglu
$caption

$caption

Volkan Furuncu

Istanbul. Der seit Monaten schwelende Streit um den israelischen Angriff auf eine türkische Gaza-Hilfsflotte ist eskaliert. Die Türkei wies gestern den israelischen Botschafter aus und legte alle Militärabkommen mit Israel auf Eis. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül drohte mit weiteren Schritten. Israels Botschafter in Ankara, Gabi Levy, hält sich nach israelischen Medienberichten derzeit in seiner Heimat auf. Nach der Ausweisung kann er nun nicht mehr in die türkische Hauptstadt zurückkehren.

Laut UN war die Erstürmung durch israelisches Militär gerechtfertigt

Nur Stunden vor der Entscheidung war ein für Ankara unangenehmer UN-Untersuchungsbericht zur blutigen Erstürmung des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ mit neun Toten vor 15 Monaten durchgesickert. Darin wird Israels Position in wesentlichen Punkten gerechtfertigt. Die israelische Regierung reagierte zunächst nicht. Sie hatte in der Vergangenheit von einem Akt der Selbstverteidigung gesprochen, weil Aktivisten die Soldaten angegriffen hätten.

Israelische Militärs hatten am 31. Mai 2010 die „Mavi Marmara“ von Kommandobooten und Hubschraubern aus angegriffen, als sie zusammen mit anderen Schiffen Israels Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen und 10 000 Tonnen Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen sollte. Dabei wurden neun Aktivisten getötet und mehr als 50 Menschen verletzt.

Im Bericht wird eine „exzessive Gewalt“ angeprangert

Die US-Tageszeitung „New York Times“ hatte in der Nacht zu gestern einen schon vor längerer Zeit fertiggestellten, 105 Seiten langen UN-Untersuchungsbericht im Internet veröffentlicht. Darin wird die Seeblockade Israels vor dem Gazastreifen als legal bezeichnet. Den israelischen Soldaten wird bescheinigt, dass sie sich gegen „organisierten und gewalttätigen Widerstand einer Gruppe von Passagieren“ verteidigen durften. Dabei sei aber exzessiv Gewalt angewendet worden. Der Verlust an Menschenleben sei „inakzeptabel“.

Israels Regierung lehnt eine Entschuldigung weiterhin ab

Der Türkei hingegen wird vorgehalten, sie habe zunächst zwar versucht, die Organisatoren der Flotille von ihrem Plan abzubringen, aber letztlich nicht genug dafür getan. Einem Teil der Blockadebrecher wird in dem Bericht vorgeworfen, es „hätten sich ernsthafte Fragen über ihr Verhalten sowie über ihre wahren Absichten und Ziele“ ergeben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine offizielle Entschuldigung für die Aktion ab. Allerdings hat er sein Bedauern über den Verlust an Menschenleben ausgesprochen. dpa

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer