Türkei-Politik der EU in der Sackgasse
Das Land beharrt auf einer Vollmitgliedschaft. Es gibt aber Widerstand.
Brüssel. Die Türkei-Politik der Europäischen Union droht in eine Sackgasse zu geraten. Wie sich am Wochenende bei Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel zeigte, werden sich die EU-Oberen nicht mehr viel länger um die heikle Entscheidung herumdrücken können, ob sie mit Ankara ernsthaft über eine Aufnahme weiterverhandeln wollen oder nicht.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die Türken hätten einen Anspruch, "fair, respektvoll und auf Augenhöhe behandelt zu werden. Es handle sich um "ein wirklich bedeutendes Land mit Einfluss weltweit.
Unter den EU-Verantwortlichen wächst die Sorge, dass den Beitrittsverhandlungen demnächst der Stoff ausgeht. Die gesamte Verhandlungsmasse ist in 35 Kapitel aufgeteilt. Acht davon hat die EU offiziell blockiert, weil die Türken sich bislang weigern, auch Zypern als EU-Mitglied wie die anderen 26 EU-Länder zu behandeln. Bei weiteren zehn Kapiteln legen sich die Zyprioten und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy quer. So sind nur noch wenige übrig, die man neu anpacken und damit den Verdacht zerstreuen kann, der Prozess habe sich festgefahren.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu betonte in Brüssel, die Türkei sei zu einer strategischen Zusammenarbeit mit der EU bereit, sofern dies kein Ersatz für einen Beitritt zur EU sein soll. Die Türkei halte am Ziel des EU-Beitritts als Vollmitglied fest.
Die türkischen Wähler stimmten derweil mit deutlicher Mehrheit für eine lange umstrittene Reform der Verfassung. In einer Volksabstimmung votierten etwa 59 Prozent für ein Paket mit 26 Änderungen, das die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgelegt hatte, wie türkische Fernsehsender am Abend berichteten. Die Reform soll auch den Bemühungen um einen EU-Beitritt neuen Schwung geben.
