Für einen Tag ist das halbe Kabinett in Jekaterinburg. Die deutsch-russischen Geschäftsbeziehungen sollen verbessert werden.

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Außenminister Guido Westerwelle (l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew bei der Eröffnung der Regierungsgespräche in Jekaterinburg.

Außenminister Guido Westerwelle (l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew bei der Eröffnung der Regierungsgespräche in Jekaterinburg.

dpa

Außenminister Guido Westerwelle (l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew bei der Eröffnung der Regierungsgespräche in Jekaterinburg.

Jekaterinburg. Um die heiklen Themen kommen die Kanzlerin und Russlands Präsident Dmitri Medwedew bei ihrem freundschaftlichen Treffen dann doch nicht herum.

Im großen Kreis der Minister beider Länder, die über Kooperationen in Wirtschaft und Wissenschaft sprechen wollen, räumt Medwedew Donnerstag in Jekaterinburg Probleme in Menschenrechtsfragen ein.

Angela Merkel (CDU) schätzt die sachliche Offenheit des Präsidenten, den viele westliche Politiker so viel unkomplizierter finden als Regierungschef Wladimir Putin.

So will Merkel die Gesprächsatmosphäre auch gar nicht belasten. Die deutsch-russischen Beziehungen seien "sehr, sehr gut", sagt sie. Und das solle möglichst so bleiben. Mehr noch: Die Geschäftsverbindungen sollen verbessert werden. Parallel bringt der Siemens-Konzern zu diesen zwölften deutsch-russischen Konsultationen einen Milliardenvertrag unter Dach und Fach.

Das Treffen fällt auf den Jahrestag der Ermordung einer Kremlkritikerin

Doch macht die Kanzlerin auch deutlich, dass Medwedews Demokratisierungsversprechen Taten folgen müssen. Wie es der Zufall will, fällt dieses fünfte Treffen von Kanzlerin und Kremlchef in diesem Jahr auf den Jahrestag der Ermordung der Kremlkritikerin und Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa.

Mehr als 150 Mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland bereits wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verurteilt, an die 300 Fälle sind noch anhängig. Insgesamt machten die Straßburger Richter Moskau bisher für das spurlose Verschwinden und den Tod von rund 200 Tschetschenen verantwortlich.

Zwar zahlt Russland den Hinterbliebenen der Opfer die vom Menschenrechtsgericht angeordneten Entschädigungen, doch bisher sind nur sehr wenige Täter verurteilt worden. Die zentrale Forderung des Europarats, möglichst viele Täter zur Verantwortung zu ziehen, ist bis heute unerfüllt geblieben.

In einer Zivilgesellschaft sei die gerechte Bestrafung im Fall von Menschenrechtsverletzungen sehr wichtig, sagt Merkel. Medwedew stimmt zu und betont, die Ermittlungen liefen.

Trotz des straffen Programms bleibt etwas Zeit für Frotzeleien

Nicht erst seit Donnerstag interessiert sich die Christdemokratin auch für das Schicksal des einstigen Öl-Oligarchen Michail Chodorkowski. Der war Medwedews Vorgänger Putin politisch in die Quere gekommen und sitzt wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung seit Jahren im Gefängnis. Gesprochen hat sie öffentlich nicht darüber. Merkels Strategie lautet eher: "Steter Tropfen höhlt den Stein."

Trotz des zeitlich knappen Programms mit Gesprächen der Minister und Vertragsunterzeichnungen von Unternehmen zeigt Medwedew Merkel die "Kathedrale auf dem Blut". An dieser Stelle wurde 1918 die Zarenfamilie ermordet. Kaum 30 Minuten waren dafür eingeplant.

Medwedew ist Merkel sympathisch, persönliche Gespräche zwischen beiden nehmen viel Raum ein. Medwedew frotzelt über Tintenfisch Paul, der bei der WM die Sieger voraussagte - und nun auch in Russland ein Star ist. Weil Paul den Deutschen nicht den WM-Sieg orakelte, "habe ich einen seiner Brüder im Restaurant verspeist", sagt Medwedew.

Merkel schätzt die unaufgeregte Art des russischen Präsidenten

Die Naturwissenschaftlerin Merkel schätzt die unaufgeregte Gesprächskultur des Präsidenten. Und auch Putin habe sich in dem "Tandem" mit Medwedew eher vorteilhaft verändert, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

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