Im Öffentlichen Dienst soll ein letzter Versuch einen Arbeitskampf abwenden.

Georg Milbradt (l.) und Herbert Schmalstieg schlichten.
Georg Milbradt (l.) und Herbert Schmalstieg schlichten.

Georg Milbradt (l.) und Herbert Schmalstieg schlichten.

dpa

Georg Milbradt (l.) und Herbert Schmalstieg schlichten.

Berlin. Nach der dritten Tarifrunde für die rund zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen erklärt.Nun müssen die Schlichter eine Lösung suchen.

Was ist eine Schlichtung? 

Kommen die Tarifpartner nicht weiter, können neutrale Vermittler helfen. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu eine "Vereinbarung über ein Schlichtungsverfahren" geschlossen. Warum gibt es jetzt im Öffentlichen Dienst eine Schlichtung? Gewerkschaften und Arbeitgeber liegen mit ihren Vorstellungen zu weit auseinander. Sie bewegten sich aber zuletzt etwas aufeinander zu: Die Gewerkschaften ließen von ihrer Forderung nach einem Plus von insgesamt fünf Prozent ab und wollen nun Verbesserungen im Rahmen von 3,5 Prozent für 2010.

Die Arbeitgeber legten in den ersten beiden Verhandlungsrunden kein Angebot vor. In der dritten Runde boten sie ein Plus im Volumen von 1,5 Prozent - für zwei Jahre. Vor allem bei leistungsbezogener Bezahlung ist man weit auseinander: Die Arbeitgeber wollen sie ausbauen, die Gewerkschaften sind dagegen, damit nicht nur wenige Mitarbeiter von Gehaltserhöhungen profitieren.

Wie läuft die Schlichtung ab?

Die Schlichtungsgespräche sind zwischen dem 21. und 25. Februar an einem geheimen Ort geplant. Wohl am 27. Februar kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam zusammen, um über die Empfehlung zu beraten. Drohen Warnstreiks? Streiks oder Warnstreiks sind während der Schlichtung nicht erlaubt. Kommt es aber zu keiner Einigung, drohen Urabstimmungen und Streiks.

Wie sind die Chancen einer Einigung?

Georg Milbradt und Herbert Schmalstieg sollen den Tarifstreit schlichten.

Seit 2002 war der heute 64-Jährige Ministerpräsident von Sachsen. 2008 trat der CDU-Politiker im Zuge der Affäre um die sächsische Landesbank zurück. Während des Elbe-Hochwassers vom August 2002 wurde er als Krisenmanager bekannt.

Fast 35 Jahre (von 1972 bis 2006) war der SPD-Politiker Oberbürgermeister von Hannover. Dabei trieb der Sparkassenbetriebswirt die Stadtentwicklung voran und erlangte große Popularität. Als Präsident des Deutschen Städtetags wurde Schmalstieg (66) auch über die Landesgrenzen bekannt.

Tendenziell eher gut als schlecht. Die Verhandlungspartner liegen zwar noch weit auseinander, es gab aber schon leichte Bewegung. Die Arbeitgeber haben kein Interesse, dass die Gewerkschaften Streiks einleiten. Es gibt aber Kommunen mit engem finanziellen Spielraum. Es dürfte sehr schwierig sein, sie für einen Kompromiss ins Boot zu holen. Die Gewerkschaften haben mit ihrer ursprünglichen Fünf-Prozent-Forderung hohe Erwartungen geweckt. Damit dürfen sie nun nicht zu sehr einknicken.

Was würden die bisherigen Angebote bedeuten?

Nach Berechnungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) würde sich das von den Arbeitgebern angebotene Plus von 1,5 Prozent bei Kommunen und ihren Unternehmen 2010 mit 740 Millionen Euro zu Buche schlagen, 2011 wären es 370 Millionen Euro. Die Gewerkschaftsforderung von 3,5 Prozent beziffert die VKA mit 2,6 Milliarden Euro im Jahr.

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