Hat das Regime Giftgas gegen die eigenen Bürger eingesetzt? UN-Experten werden an Prüfung gehindert.

Baschar al-Assad
Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

dpa

Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Damaskus. Die westlichen Regierungen sind sich einig, auch Russland stellt sich diesmal nicht völlig quer: Die UN-Chemiewaffenexperten sollen untersuchen, ob das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad am Mittwoch im Umland von Damaskus Dörfer mit Giftgas bombardiert und Hunderte Menschen getötet hat. Und das so schnell wie möglich. Doch Assad lässt sie auflaufen.

„Es tut uns leid, aber die Sicherheitslage lässt das im Moment leider nicht zu“, heißt es in Damaskus. Das ist nicht einmal gelogen. Denn in den betroffenen Ortschaften ist die Lage auch am Donnerstag noch brandgefährlich. Das liegt allerdings vor allem daran, dass Assad erneut Kampfflugzeuge über den Dörfern im Osten und Süden der Hauptstadt aufsteigen lässt, in denen die Rebellen ihre Stützpunkte haben.

„Es tut uns leid, aber die Sicherheit lässt das im Moment nicht zu.“

Absage des syrischen Regimes an die UN-Experten

Auch aus Dschobar und anderen Vierteln, die man auf dem Weg dorthin passiert, melden die Revolutionäre Angriffe mit Artillerie und Kampfflugzeugen. Vereinzelt wird ihren Angaben zufolge auch gekämpft, etwa auf der Hauptstraße, die das Stadtzentrum mit Moadhamijat al-Scham verbindet.

Für die Franzosen und für die syrische Exil-Opposition ist klar, was das alles zu bedeuten hat: Assad verhindert eine Untersuchung und belastet sich damit selbst. Doch eine derartige Schlussfolgerung reicht nicht aus, um im Weltsicherheitsrat eine Entscheidung für Sanktionen oder gar für die Anwendung militärischer Gewalt gegen das Regime herbeizuführen.

Die Revolutionäre im Umland von Damaskus hatten die UN-Experten aufgefordert, möglichst schnell in die betroffenen Gebiete zu fahren. Zwar lassen sich Spuren von Giftgas auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen. Doch sie wollen ihnen auch die Menschen in den Krankenhäusern und die Todesopfer der jüngsten Angriffe zeigen.

Die internationale Gemeinschaft fürchtet derweil nicht nur Assads Grausamkeit, sondern auch den wachsenden Einfluss islamistischer Terroristen in Syrien. Die Hilflosigkeit des Westens führt dazu, dass die Zahl der Oppositionellen weiter sinkt, die noch an eine politische Lösung glauben. Die Dissidenten Luai al-Mekdad und Mohammed al-Schaar haben nach den Angriffen im Umland von Damaskus die oppositionelle Nationale Syrische Allianz verlassen.

Opposition richtet Appell an den Westen und an Obama persönlich

Kamal al-Labwani, der dem Führungsgremium der Allianz angehört, schrieb in einer Botschaft an westliche Diplomaten: „Wir fragen den Westen, und besonders US-Präsident Barack Obama, was die roten Linien und das Benehmen der Supermächte bedeuten, in Anbetracht von Verbrechen dieser Größenordnung.“

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