Haben gewalttätige Demonstranten die Polizei provoziert?

Innenminister Rech schloss einen Rücktritt nicht mehr aus.
Innenminister Rech schloss einen Rücktritt nicht mehr aus.

Innenminister Rech schloss einen Rücktritt nicht mehr aus.

dpa

Innenminister Rech schloss einen Rücktritt nicht mehr aus.

Stuttgart. Die Eskalation im Stuttgarter Schlossgarten könnte noch politische Opfer fordern. Offensichtlich gibt es in der schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg mittlerweile große Zweifel daran, ob die Argumentation zu halten ist, dass Stuttgart-21-Gegner Auslöser des harten Polizeieinsatzes am Donnerstag waren.

Innenminister Rech wurde vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen

Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) sprach zwar am Samstag erneut davon, die Beamten seien massiv attackiert worden. Zugleich räumte er aber ein, es gebe dafür keine Beweise. Der 60-jährige CDU-Mann schloss in einem Radio-Interview sogar einen Rücktritt nicht aus.

Auf Druck von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der am Vormittag mit den Spitzen der CDU/FDP-Koalition zusammensaß, zog Rech diese Gedankenspiele flugs wieder zurück. "Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus", sagte seine Sprecherin am Mittag. Per Mitteilung ließ der Minister nachschieben: Die Maßnahmen der Polizei seien "erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig" gewesen.

Das Kalkül von Mappus ist klar: Räumt Rech das Feld, wird es noch schwerer, den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken zu verteidigen. Der Flurschaden für die CDU ist schon so groß genug, weil Rech mit seinen Äußerungen Wasser auf die Mühlen der Opposition geleitet hat. Die wirft Mappus vor, mit seiner "Law-and-Order-Strategie" sechs Monate vor der Landtagswahl über das Ziel hinausgeschossen zu sein.

Polizeigewerkschaft kritisiert den Einsatz als "politisch motiviert"

Bei der Großdemonstration mit weit mehr als 50000 Menschen wurde Mappus als "Rambo" bezeichnet, der zurücktreten müsse. Selbst die Polizei-Gewerkschaft ist der Meinung, dass der Einsatz politisch motiviert war.

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