Steinbrück will rasche Tilgung gesetzlich festlegen.

Berlin/Düsseldorf. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant eine strenge gesetzliche Vorgabe, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden zügig zurückzuzahlen. Laut "Berliner Zeitung" will er festlegen, dass die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden muss. Damit solle sichergestellt werden, dass zusätzliche Einnahmen nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben, sondern Schulden in überschaubarer Zeit abgebaut würden.

FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte eine Schuldenbremse im Grundsatz. Allerdings sei es "unglaubwürdig, dass ausgerechnet diese Regierung, die das größte Schuldenpaket unserer Geschichte auf den Weg gebracht hat, von 2015 an Schulden begrenzen will", sagte er in einem Interview mit unserer Zeitung. An dem Ziel einer umfassenden Steuerreform nach der Bundestagswahl will Westerwelle aber - trotz der Rekordneuverschuldung - festhalten.

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