Der Streit um die Zuwanderung tobt auch bei den Nachbarn – es geht aber nicht um Osteuropäer.

Schweizer Initiative gegen "Masseneinwanderung"
Ein Plakat der Schweizerischen Volkspartei.

Ein Plakat der Schweizerischen Volkspartei.

Thomas Burmeister

Ein Plakat der Schweizerischen Volkspartei.

Basel. An deutschen Stammtischen sind es Bulgaren und Rumänen, in der Schweiz müssen eher Deutsche als Buhmänner für Zuwanderungsdebatten herhalten. Gern wird die von der Boulevardzeitung „Blick“ formulierte Frage erörtert: „Wie viele Deutsche verträgt die Schweiz?“ Sie ist Teil eines heftigen Streits um die Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) „gegen Masseneinwanderung“.

Als kürzlich ein Schweizer Kampfjet abstürzte und dabei ein deutscher Militärmediziner umkam, twitterte der SVP-Politiker Christoph Mörgeli: „Warum arbeiten Deutsche als Fliegerärzte der Schweizer Armee? Hier hat’s einfach Grenzen!“

Deutsche verdienen in der Schweiz gutes Geld

Die Schweiz bleibt das beliebteste Auswanderungsziel für Deutsche. Sie verdienen hier gutes Geld als Ärzte, Forscher oder Manager. Auch als Kellner – was Schwyzertütsch sprechende Eidgenossen zu der Frage veranlasst, ob man seine Bestellung „nur noch auf Hochdeutsch aufgeben darf“. Zudem wird Einwanderern aus dem „riesigen“ Nachbarland, das dauernd im Fußball gewinnt, Arroganz und fehlende Anpassung an schweizerische Sitten nachgesagt.

Für Bulgaren und Rumänen gibt es Übergangsfristen bis 2016

Mit „Armutszuwanderern“ vom Balkan können Migrationskritiker in der Schweiz kaum argumentieren. Bern hatte in Brüssel für Bulgaren und Rumänen Übergangsfristen durchgesetzt, die erst 2016 auslaufen. Die Argumente der SVP sind denn auch eher am Gesamttrend ausgerichtet: „Rund 80 000 Personen wandern jährlich mehr in unser Land ein als aus. Jährlich entsteht eine Stadt in der Größe von Luzern oder St. Gallen.“

Überfüllte Züge, verstopfte Straßen, hohe Mieten, Umweltschäden und überforderte Sozialsysteme seien die Folgen. Deshalb sollen die Schweizer am 9. Februar für eine Verfassungsänderung mit diesem Ziel stimmen: „Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.“

Die Wirtschaft warnt vor fatalen Folgen für das Land

2002 trat das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit in Kraft. Zehntausende – oft bestens qualifizierte – Europäer haben es bisher genutzt. Rund 300 000 Deutsche leben derzeit in der Alpenrepublik. Mit einem Anteil von fast 16 Prozent von den 1,8 Millionen Ausländern stehen sie an zweiter Stelle hinter den Italienern, in der Deutsch-Schweiz gar an erster.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weist auf einen Aspekt hin: Die EU gewähre der Schweiz einen privilegierten Zugang zu ihrem Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumenten. Jeden dritten Franken verdient man im Handel mit der EU. Davon ist jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz abhängig.

Noch scheinen die meisten Schweizer das abzulehnen. 53,5 Prozent sagten bei einer Umfrage „Nein“, nur 36 Prozent „Ja“. Das war vor Weihnachten. Inzwischen hat die SVP eine große Werbekampagne gestartet.

Auch die Wirtschaft gibt Millionen aus, um die SVP auszubremsen. Was die Partei anstrebe, würde fatale Folgen haben, erklärt die Gegeninitiative: „Für unsere Unternehmen ist es überlebenswichtig, dass sie gut ausgebildetes Personal aus dem Ausland einstellen können.“

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