Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur sogenannten Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht.

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Gefährliche Verbrecher sollen auch künftig unter bestimmten Bedingungen nach Haftende hinter Schloss und Riegel bleiben können.

Gefährliche Verbrecher sollen auch künftig unter bestimmten Bedingungen nach Haftende hinter Schloss und Riegel bleiben können.

dpa

Gefährliche Verbrecher sollen auch künftig unter bestimmten Bedingungen nach Haftende hinter Schloss und Riegel bleiben können.

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht. Sie soll gewährleisten, dass aus der Sicherungsverwahrung Entlassene, die weiter als gefährlich eingestuft werden, auch künftig geschlossen untergebracht werden.

Wozu dient die Sicherungsverwahrung?

Die Bevölkerung soll vor besonders gefährlichen Tätern geschützt werden, die ihre Haftstrafe schon abgesessen haben. Voraussetzung dafür ist, dass der Täter als Gefahr für die Allgemeinheit gilt.

Wie wird darüber entschieden?

Ob von einer Gefahr auszugehen ist, legen psychiatrische Gutachter in einem Verfahren vor Gericht dar. Danach kann das Gericht bereits mit dem Urteil eine anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Oder das Gericht hält im Urteil die Möglichkeit einer Anordnung offen.

Was ändert sich jetzt vor allem?

Die Sicherungsverwahrung wird künftig auf die wirklich gefährlichen Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt. Die bislang äußerst umstrittene nachträgliche Verwahrung soll abgeschafft werden.

Sie ist seit Juli 2004 möglich, wenn sich die besondere Gefährlichkeit des Verurteilten erst lange nach dem Urteil herausstellt. Danach konnte ein Richter dies etwa bei verurteilten Sexualverbrechern auch nach Ende der Haft anordnen.

Warum soll eine nachträgliche Verhängung abgeschafft werden?

Im Dezember urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass Deutschland mit der rückwirkenden Sicherungsverwahrung eines Straftäters gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Wie soll künftig der Schutz vor Straftätern aussehen?

Die rund 80 Täter, die nach dem Straßburger Urteil freigelassen werden müssen - bei einem kleineren Teil geschah dies bereits -, müssen von zwei Experten begutachtet werden, die bisher nicht mit den Fällen befasst waren. Wenn sie psychisch gestört sind und eine Gefährlichkeit auch daher rührt, sollen sie in speziellen Einrichtungen therapiert werden.

Wie soll bei künftigen Fällen der Schutz erhalten werden?

Die Möglichkeiten der Richter für eine spätere Sicherungsverwahrung werden ausgebaut. Außerdem werden die Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel geschaffen, also ein satellitengesteuertes Ortungssystem bei freigelassenen Tätern. Red

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