Den deutschen Behörden sind für 2,5 Millionen Euro Unterlagen aus der Schweiz angeboten worden.

dpa

Berlin. Um den Ankauf brisanter Informationen über mögliche deutsche Steuersünder ist ein politischer Streit entbrannt. Ein Informant will den Steuerbehörden zum Preis von 2,5 Millionen Euro Daten von angeblich bis zu 1500 Deutschen verkaufen. Sie sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben.

Der unbekannte Informant hatte sich nach Medieninformationen an die Steuerfahndung in Wuppertal gewendet. Die Ermittler gehen offenbar davon aus, dass die Verfolgung der Steuervergehen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnte.

Spitzenpolitiker der Union und Datenschützer lehnten den Deal ab. SPD, Grüne und Linke erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuer-Millionen nicht durch die Lappen gehen lassen. Die Schweiz warnte die Bundesregierung, das gegenseitige Vertrauen nicht zu erschüttern.

Fraktionschef Kauder will keine Geschäfte mit Dieben machen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mit dem spektakulären Fall noch nicht befasst. Sein Haus wollte sich zu Details unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezog klar Stellung gegen den Kauf der Datensammlung: "Ich persönlich habe ein Problem damit."

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagt Nein: "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen", betonte er. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht das anders: "Es ist doch skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen."

Die Steuerfahndung in Wuppertal gilt als besonders versiert im Kampf gegen Steuersünder. Laut Medien wurden der Behörde die Schweizer Datensätze angeboten. Sie war schon mit der Liechtenstein-Affäre befasst.

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum hatte damals die strafrechtliche Aufarbeitung übernommen.

Der Fall erinnert an die Liechtenstein-Steueraffäre im Frühjahr 2008, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte. Damals hatte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro Daten-DVDs deutscher Steuersünder im Fürstentum aufzukaufen. dpa

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