Berlin/Düsseldorf (dpa). Das wachsende Angebot von Daten deutscher Steuersünder, die ihr Geld im Ausland vor dem Fiskus verbergen, macht gleich mehreren Bundesländern zu schaffen. Während in Baden-Württemberg und Bayern noch geprüft wird, ob die von anonymen Händlern angebotenen Daten-CDs gekauft und ausgewertet werden können, haben Fahnder aus Nordrhein-Westfalen nach «Focus»Informationen bereits Verhandlungen mit einem Anbieter in Frankreich aufgenommen. Die Diskussion darüber, ob Informationen über Schweizer Konten und deren Inhaber von staatlichen Stellen gekauft und genutzt werden dürfen, ging am Wochenende weiter.

Wuppertaler Ermittler hätten in Frankreich den Anbieter einer CD mit rund 1500 deutschen Kundendaten einer Schweizer Bank getroffen, meldete «Focus». Das Düsseldorfer Finanzministerium bestätigte die Informationen des Magazins nicht. «Das ist Sache der handelnden Personen», sagte eine Sprecherin.

Am Donnerstag hatte Nordrhein- Westfalen die rechtliche Prüfung eines Kaufs der Steuer-CD abgeschlossen. Danach machen sich die Behörden nicht strafbar - die gestohlenen Beweismittel sind in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen.

In Baden-Württemberg bahnt sich in der Debatte über den Kauf weiterer Steuersünder-CDs ein Koalitionskrach an. Finanzminister Willi Stächele (CDU) will einen Datenträger, der seinem Ministerium angeboten wurde, unbedingt kaufen - der liberale Justizminister Ulrich Goll ist strikt dagegen. «Ich will keine dubiosen Geschäfte mit dubiosen Leuten, die dubiose Motive haben», so Goll. Das Stuttgarter Kabinett will an diesem Montag in einer Sondersitzung darüber beraten.

Auch Bayern liegt ein Angebot für Daten möglicher Steuersünder vor. Die Entscheidung über den Erwerb liege beim bayerischen Finanzministerium, hieß es dazu am Sonntag in der Staatskanzlei. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe aber darauf hingewiesen, dass ein Ankauf nur geschehen dürfe, wenn die Daten auf rechtsstaatlichem Wege erworben worden seien. Nach «Spiegel»- Informationen handelt es sich um Daten von Kunden einer kleineren Bank in der Schweiz sowie eines Geldinstituts in Luxemburg.

Die Berliner Steuerverwaltung kann sich nach dem «Focus»-Bericht über die Selbstanzeige eines Steuersünders freuen, der 4,5 Millionen Euro schuldet. Er werde jetzt seine Steuerschuld umgehend begleichen. Damit wären die potenziellen Kosten für den Kauf der NRW-Daten von 2,5 Millionen Euro für den Fiskus schon mehr als refinanziert. Die Berliner Finanzverwaltung bestätigte den Fall zunächst nicht.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hofft auf weitere Selbstanzeigen. «Das ist ein zwar spätes, aber nicht zu spätes Bekenntnis zur eigenen sozialen Verantwortung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bei einer Selbstanzeige drohe dem Betroffenen keine Strafe, er müsse nur Steuern und Zinsen nachzahlen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte im «Focus» klar: «Den CD-Ankauf als Geschäft für den Staat zu bezeichnen, ist falsch. Das ist kein Geschäft, sondern der Vollzug von Gesetzen. Die Steuerverwaltung setzt geltendes Recht um. Mehr nicht.»

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat indes grundsätzliche Bedenken: «Die Pflicht des Staates, Straftaten zu verfolgen, bezieht sich nicht allein auf die Verfolgung der Steuerhinterziehung, sondern ebenso auf die Verfolgung des Datendiebstahl», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Anreize für die Begehung von Straftaten entstünden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte eine gemeinsame Haltung aller Länder. Deutschland gebe «ein fatales Bild ab, wenn sich in einzelnen Bundesländern Schutzräume für Steuerkriminelle entwickeln, die in anderen Ländern hinter Gittern landen», argumentierte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. «Es käme einem Treppenwitz des Föderalismus gleich, wenn diese Frage nunmehr nach dem Geschmack einzelner Landesminister entschieden würde.»

Das Bankgeheimnis ist nach Ansicht Schäubles in Europa am Ende - auch in der Schweiz. «Das Bankgeheimnis hat deshalb keine Zukunft mehr, weil wir heute in Europa eine andere Auffassung eines Rechtsstaats haben», sagte er der «NZZ am Sonntag». «Die Schweiz weiß, dass sie nicht nur für ehrenwerte Bürger ein Zufluchtsort gewesen ist», fügte er hinzu.
 

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