NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wenn alle bezahlen, brauchen wir keine Kredite mehr.

Düsseldorf. Wegen Steuerbetrugs und „über geschickte Steuergestaltung“ gehen Deutschland jedes Jahr rund 160 Milliarden Euro verloren. Das sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag im Deutschlandradio Kultur mit Bezug auf Berechnungen der Europäischen Kommission. Würden diese Steuersünder gestellt und die entsprechenden Lücken gestopft, könnte NRW jährlich mit geschätzten 36 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen, hieß es im Finanzministerium auf Anfrage.

Das entspräche weit mehr als der Hälfte des NRW-Etats von 62,3 Milliarden Euro und würde laut Minister ausreichen, dass „man keine Kredite mehr aufnehmen muss und seine bestehenden Schulden tilgen könnte“. Bis 2020 soll die Schuldenbremse greifen, dann darf NRW wie die anderen Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Für 2014 ist eine Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro geplant.

Walter-Borjans, der in diesem Jahr Vorsitzender der Länder-Finanzministerkonferenz ist, arbeitet nun mit seinen Kollegen daran, die Bedingungen für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, zu verschärfen.

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