Steinmeiers Alptraum und Merkels Spaß
Die schwarz-gelbe Regierung ist erst seit einem Jahr im Amt. Doch die Generaldebatte über den Haushalt hört sich an, als wäre schon wieder Bundestagswahl. Die Kanzlerin beteuert: Es macht noch Spaß. Bedrückt sind Politiker über die Schließung der Glaskuppel wegen Terrorgefahr.
Berlin (dpa). Es ist nur eine Minute. Irgendwann in ihrer Rede zum hoch verschuldeten Bundeshaushalt schneidet die Kanzlerin das brisante Thema kurz an. „Die Bedrohungen sind leider real. Wir müssen uns darauf einstellen“, sagt Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. Deswegen ist die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes über ihr für Besucher auch gesperrt. Die Glaskuppel - das Symbol für Transparenz der deutschen Politik. Von dort können die Bürger ihre Volksvertreter im Plenarsaal sehen. Nun ist sie geschlossen - wegen Terrorgefahr.
Nur eine Minute der Regierungschefin zum Sicherheitsrisiko in Deutschland - auch das darf als Symbolik verstanden werden. Merkel will nach Berichten über mögliche Anschlaggefahren gegen den Bundestag Ruhe und Handlungsfähigkeit ihrer Regierung ausstrahlen. „Wir werden uns von unserer Arbeit trotz terroristischer Bedrohung nicht abbringen lassen“, sagt sie so entschlossen wie möglich.Doch die Stimmung vor dem Reichstagsgebäude mit der Inschrift „Dem deutschen Volke“ ist an diesem nasskalten Tag gespenstisch.
Es ist kein Volk zu sehen, weil das Parlament weiträumig abgesperrt ist.Drinnen geht es um die Zukunft des Landes. Es ist die Generalaussprache über den Haushalt, die traditionell eine Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung ist. Diesmal rechnet aber auch die Regierung mit der Opposition ab, vor allem mit den in Umfragen so starken Grünen. Viele Reden hören sich nach Wahlkampf an. Dabei ist erst 2013 wieder Bundestagswahl. Aber im kommenden Jahr sind mehrere Landtagswahlen.SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nennt die Arbeit der Regierung einen Alptraum. „Es ist eine Regierung, die ihre eigene Klientel bedient, anstatt sich um das Gemeinwohl zu kümmern.“
Die Gesundheitsreform mit gedeckelten Arbeitgeberbeiträgen bedeute eine Drei-Klassen-Medizin und das Ende des Solidarprinzips. Mit den längeren Atomlaufzeiten reiße Merkel ohne Not die gesellschaftlichen Konflikte der 80er und 90er Jahren fast wieder auf. Hoteliers würden finanziell unterstützt, Langzeitarbeitslose geschwächt.Die Regierung spalte die Gesellschaft. „Das hat sich tief eingeprägt“, sagt Steinmeier mit drohendem Unterton. Die jetzige Neuverschuldung sei die zweithöchste in der Geschichte der Republik. Aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lege bereits Reserven an, „um pünktlich im Wahljahr Steuersenkungen zu machen“.Merkel setzt ihren seit dem Sommer zu beobachtenden angriffslustigen Kurs fort. Mit geballten Fäusten und schwingenden Armen verteidigt sie ihren Kurs der Finanzmarktregulierung und Euro- Rettung und hält der SPD wegen deren Enthaltung bei den Abstimmungen Versagen vor.
„Darüber wird die Geschichte richten“, ruft die CDU- Vorsitzende derart hart, dass manche Abgeordnete erst jetzt bemerken, wie sehr sie die fehlende Unterstützung der SPD in dieser international so wichtigen Frage getroffen hat.Sie räumt ein, dass nicht nur die schwarz-gelbe und die schwarz- rote Regierung unter ihrer Führung den jetzigen Wirtschaftsaufschwung und die sinkenden Arbeitslosenzahlen als Erfolg für sich verbuchen könnten. „Auch die, die die Agenda 2010 erfunden haben, haben ihren Anteil daran“, sagt sie in Erinnerung an die rot-grüne Regierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Um Kritiker der sozialen Einschnitte dann so vorzuführen: „Das Problem ist, dass ein Teil dieses Hauses davon gar nicht mehr sprechen will und sich nicht mehr dazu bekennt.“
Und: „Sie verabschieden sich von all den relevanten Entscheidungen (...) in einem affenartigen Tempo, dass einem schon ganz schwindelig wird.“Auch Merkel kommt auf die nächste Bundestagswahl zu sprechen: „Wir wollen, dass Deutschland stark wird. Das ist unser Auftrag und dafür werden wir uns 2013 messen lassen.“ Und als müsste sie einen Bruch der Regierung vorsorglich dementieren, sagt sie lächelnd: „Es macht uns auch noch gemeinsam Spaß.“
Linksparteichefin Gesine Lötzsch sagt dann auch gleich: „Es ist endlich Zeit für einen politischen Wechsel.“ In Merkels bisher fünfjähriger Kanzlerschaft sei das Land „nicht gerechter, nicht sozialer, nicht sicherer geworden“.Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast schimpft in Richtung Regierungsbank: „Sie setzen die Zukunft des Landes aufs Spiel.“ Einen Minister nimmt sie an diesem Tag überraschend aus: Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er habe besonnen auf die Informationen über mögliche Terrorgefahren reagiert. Künast zeigt zur Glaskuppel und beschreibt, was die Abgeordneten in diesen Zeiten eint: „Dies ist ein freies Parlament in einem freien Land und das wird es immer bleiben. Und das Dach wird wieder geöffnet werden.“
