Der Außenminister und die Kanzlerin offenbaren in einer zentralen europapolitischen Frage einen Dissens.

Stein des Anstoßes für den Streit zwischen Merkel und Steinmeier: EU-Kommissionspräsident José Manuel "Durão" Barroso.
Stein des Anstoßes für den Streit zwischen Merkel und Steinmeier: EU-Kommissionspräsident José Manuel "Durão" Barroso.

Stein des Anstoßes für den Streit zwischen Merkel und Steinmeier: EU-Kommissionspräsident José Manuel "Durão" Barroso.

Reuters

Stein des Anstoßes für den Streit zwischen Merkel und Steinmeier: EU-Kommissionspräsident José Manuel "Durão" Barroso.

Brüssel/ Berlin. Der Streit um die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nun auch die Große Koalition erreicht. Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellte sich am Freitag auf offener Bühne klar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Steinmeier unterstützte die Position der Sozialisten-Fraktion im EU-Parlament, wonach Barroso nicht schon kurz nach der ersten Parlamentssitzung im Juli nach der Europawahl im Amt bestätigt werden solle. "Der Juli ist kaum noch zu machen", sagte Steinmeier zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Zuvor hatte der Chef der Sozialisten-Fraktion, Martin Schulz, in einem dpa-Gespräch sein Nein zu einer schnellen Wahl Barrosos bekräftigt: "Wer stabile Verhältnisse an der Spitze der Kommission haben will, darf das jetzt nicht durchpeitschen."

Wegen des Widerstands von Sozialisten und Grünen fehlt derzeit eine Mehrheit für Barroso, der Kandidat der konservativen Parteien ist.

Demonstrativ zufrieden zeigte sich dagegen Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel mit den Beschlüssen zu Barroso. Denn die Regierungschefs hatten auch auf ihr Betreiben hin einstimmig beschlossen, den 53-jährigen Barroso rasch zu bestätigen. Merkel sagte, sie setze auf einen "ruhigen und für die Handlungsfähigkeit der EU angemessenen, würdigen Verlauf" der Gespräche - eine Bemerkung, die in Teilen des EU-Parlaments als Provokation aufgefasst werden dürfte, da dort die Eile kritisiert wird.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass bei einer Wahl Barrosos im Juli die alten Nizza-Regeln gelten würden. Danach verständigt sich der EU-Rat - also die Regierungschefs - auf einen Kandidaten, den das Parlament nur noch bestätigen oder ablehnen kann. Nach dem neuen Lissabon-Vertrag, der frühestens im Herbst in Kraft tritt, hätte das Parlament ein Initiativrecht.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer