Städtetag: Wir können uns Steuersenkungen nicht leisten
Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth warnt Schwarz-Gelb davor, die Kommunen weiter zu belasten.
Berlin. Der Deutsche Städtetag hat eindringlich vor zu hohen Belastungen der Kommunen durch die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen gewarnt. "Es muss verhindert werden, dass Kommunen finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten können", mahnte die Städtetags-Präsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).
"Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird sich im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln." Die aktuelle Steuerschätzung mache "die ganze Dramatik der Einnahmeverluste deutlich". Der Deutsche Städtetag appellierte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Berlin an die schwarz-gelbe Koalition, "bei allen Entscheidungen, die sich auf die Finanzsituation der Kommunen auswirken, die Folgen für die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu beachten".
Gerade in der Krise müssten die Städte handlungsfähig bleiben, um sich weiter zuverlässig für Aufgaben wie die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, den Ausbau der Kinderbetreuung, Bildung, Integration und eine gute Infrastruktur engagieren zu können. Durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bestehe die Gefahr, dass vor allem Städte mit hoher Verschuldung und Arbeitslosigkeit handlungsunfähig würden. Kurzfristige Kassenkredite der Kommunen von inzwischen 32,6 Milliarden Euro seien ein "Alarmzeichen".
Das Volumen, mit dem Städte laufende Ausgaben auf Pump finanzieren müssen, habe sich damit in den vergangenen zehn Jahren mehr als verfünffacht, mahnte der Deutsche Städtetag. Mit Blick auf die geplanten Änderungen bei der Gewerbesteuer lehnte der Städtetag "mit Nachdruck jede gesetzgeberische Demontage oder gar Infragestellung der Gewerbesteuer ab".
Angesichts der Einnahmeausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden warnten Unionspolitiker derweil vor einer überstürzten Steuerreform. "Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dem "Hamburger Abendblatt". Die leicht günstigere Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung helfe aber bei den für 2010 geplanten Steuerentlastungen. Die CSU will sich noch nicht auf einen Zeitpunkt für weitere Entlastungen in Milliardenhöhe festlegen. "Das alles ist völlig offen", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.
Bund, Länder und Gemeinden müssen 2009 mit 6,6 Prozent weniger Steuereinnahmen auskommen, ergab die jüngste Steuerschätzung. CDU, CSU und FDP vereinbarten im Koalitionsvertrag, dass es möglichst 2011 weitere Einkommensteuerentlastungen geben soll. Im Gespräch ist auch eine Änderung der Steuerstruktur mit Stufentarif. Dies will die FDP.
CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagte, entscheidend sei das Ziel rascher Entlastungen. "Ich bin auch ganz optimistisch, dass die Gesamtumstände es zulassen und wir es 2011 erreichen." Eine umfassende Strukturreform bis 2013 hielt er im "Handelsblatt" nicht für machbar. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Meister (CDU), forderte im "Kölner Stadt-Anzeiger" Ausgabenkürzungen. "Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 sollten die Haushaltspolitiker auch den Rotstift in die Hand nehmen."
Die FDP pochte auf die Einhaltung der Steuerbeschlüsse im Berliner Koalitionsvertrag. "Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart. Die FDP bestehe auf der vereinbarten Gesamtentlastung von 24 Milliarden Euro sowie auf dem Stufentarif bei der Steuer. dpa/AFP
