Staat will Airbus unter die Arme greifen
Finanzkrise: Mit Hilfe von Bürgschaften soll Kunden der Kauf von Flugzeugen ermöglicht werden. Auch Frankreich hilft.
Berlin. Nach den Banken will die Bundesregierung nun auch der wegen der Finanzkrise ins Trudeln geratenen Flugzeugindustrie helfen. Ausländische Fluggesellschaften sollen mit staatlichen Garantien bei der Finanzierung von Airbus-Flugzeugen unterstützt werden. Auch Frankreich kündigte massive Hilfe an. "Das Ziel ist, zuverlässigen Bestellern im Ausland bei der Lösung ihrer Finanzprobleme zu helfen und den Export unserer Flugzeuge sicherzustellen", sagte der Koordinator der Bundesregierung für Luft-und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU), gestern. Die Liquiditätsklemme müsse überwunden werden. Der Airbus-Mutterkonzern EADS wird von Deutschland und Frankreich dominiert.
Zuvor hatte Frankreich eigene Milliardenhilfen an Banken angekündigt, damit die Airlines bei den Instituten ihre Flugzeugkäufe bei Airbus finanzieren können. "Durch ein Übereinkommen mit dem Staat werden die Banken fünf Milliarden Euro freigeben", bestätigte EADS-Chef Louis Gallois der regierungsnahen Pariser Tageszeitung "Le Figaro". Auch für die Zulieferer sei dies eine gute Nachricht. Airbus und der US-Konkurrent Boeing klagen seit Ausbruch der weltweiten Finanzkrise über rückläufige Bestellungen.
Gallois betonte, durch die Hilfen sei eine "signifikante Zahl" an Flugzeuglieferungen gesichert. Zusätzlich werde Airbus - wie in der Vergangenheit auch - selbst die Kunden unterstützen. "Die Liquiditätslage des Unternehmens erlaubt das aktuell", sagte Gallois. EADS selbst brauche kurzfristig keine Kapitalerhöhung. Der Konzern habe neun Milliarden Euro in der Kasse.
Hintze sagte, die Erfahrungen der Franzosen würden berücksichtigt. "Wir beraten derzeit mit der KfW und den Banken über ein marktnahes Modell, das eine Finanzierung auf der Basis von Exportkreditgarantien des Bundes erleichtert", sagte Hintze. Es gehe aber nicht um eine "Lex Airbus", sondern um eine Konstruktion für die gesamte Exportindustrie, damit die Banken ausreichend Liquidität zur Verfügung hätten, um Exportkredite an Industrie-Kunden zu vergeben.
Paris und Berlin müssen allerdings aufpassen, dass Hilfen für Unternehmen oder Branchen nicht von der EU-Kommission in Brüssel als unerlaubte Subventionen angegriffen werden. Exportkreditgarantien gelten aber nicht als direkte Unterstützung. Mit diesen "Hermes-Bürgschaften" (siehe Infokasten) können sich Exporteure gegen wirtschaftliche und politische Risiken absichern. Bei diesen Bürgschaften muss der deutsche Staat nur einspringen, wenn der Kunde pleitegeht. Die EADS-Aktie notierte gestern im Minus, hatte in den Vortagen von den Spekulationen über staatliche Hilfsmaßnahmen aber deutlich profitiert.
In Frankreich verpflichtete der Staat Banken im Gegenzug für ein weiteres Hilfspaket gegen die Finanzkrise, Darlehen an Airbus-Kunden zu vergeben. EADS-Chef Gallois hatte daraufhin auch Hilfen aus den anderen Partnerländern angemahnt. Die französische Außenhandelsstaatssekretärin Anne-Marie Idrac sagte gestern bei einem Besuch in Toulouse, für ihr Land stünden Luftfahrtexporte im Wert von 30 Milliarden Euro auf dem Spiel - "und folglich viele Arbeitsplätze".
Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise rechnet Airbus in diesem Jahr mit einem Einbruch bei den Flugzeug-Neubestellungen. Airbus-Chef Thomas Enders hatte am Sonntag gesagt, die Order könnten wegen der Luftfahrtkrise in diesem Jahr um 50 bis 60Prozent zurückgehen. Nach Presseangaben könnte durch Stornierungen auch ein Teil des Auftragsbestands aus den Vorjahren von gut 3700 Maschinen gefährdet sein.
