Vieles deutet darauf hin, dass die NSA-Abhörmaßnahmen bekannt waren.

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Die USA betrieben ihren globalen Überwachungsapparat auch von Deutschland aus.

Die USA betrieben ihren globalen Überwachungsapparat auch von Deutschland aus.

dpa

Die USA betrieben ihren globalen Überwachungsapparat auch von Deutschland aus.

Berlin. Der Hinweis von den Amerikanern kam, lange bevor die „Sauerland-Gruppe“ unter diesem Namen bekannt wurde. Woher die Informationen stammten, sagten die Amerikaner nicht, erzählte vor wenigen Wochen Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Innenministerium, einem Bundestagsausschuss. Das würde nie verraten, daher lohne auch keine Nachfrage.
 
Dennoch war klar: Die Hinweise auf die Gruppe, die Terroranschläge in Deutschland plante, waren durch eine Überwachung des E-Mail-Verkehrs aufdeckt worden.
Mittlerweile ist öffentlich geworden, wie weitreichend ausländische Geheimdienste die Internet-Kommunikation belauschen. Und deutsche Sicherheitsbehörden arbeiteten offenbar enger als bisher bekannt mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen.
 
Die Amerikaner stellten den Deutschen Spezial-Programme zur Verfügung, mit denen der deutsche Bundesnachrichtendienst ausländische Telefonate nach arabischen Suchbegriffen durchforsten konnte, berichtet der „Spiegel“. Die USA betrieben ihren globalen Überwachungsapparat auch von Stützpunkten in Deutschland aus.
 
Experten bezweifeln, dass die Regierung nicht informiert war
 
Gleichzeitig betonen die Spitzen der deutschen Politik und Geheimdienste, von den weitreichenden Abhörmaßnahmen nichts gewusst zu haben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte ebenso wie Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, aus den Medien vom Ausspionieren deutscher Stellen und der Kommunikation wohl auch deutscher Bürger erfahren zu haben.
 
Mehrere ehemalige Verfassungsschützer und Geheimdienstaufseher erwecken den Eindruck, dass die Regierung besser im Bilde war, als sie zugibt. Der frühere österreichische Verfassungsschutz-Chef Gert René Polli sagte, ihm sei das Programm „Prism“ der NSA unter anderem Namen bekannt gewesen. Darum sei es „widersinnig und unnatürlich“, wenn die Deutschen nichts davon gewusst hätten.
 
Der zivile Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Enthüllungen ins Rollen brachte, geht noch weiter. Die NSA-Leute „stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genau wie mit den meisten anderen westlichen Staaten“, schrieb Snowden in einem Interview.
 
Claus Arndt, der für die SPD in dem Parlaments-Gremium saß, das die Geheimdienste kontrolliert, sagte, es gebe jahrzehntealte Verträge zur Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Diensten.
 
Früher seien ganze Lkw-Ladungen voller Tonbandaufnahmen zur BND-Zentrale nach Pullach gebracht worden. Inzwischen läuft ein Großteil der Kommunikation digital, über E-Mails, Chats, Facebook-Nachrichten.

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