Peer Steinbrück will das – wie er es nennt – „Komasaufen“ an den Märkten beenden.

Eine weltweit erhobene Finanzmarktsteuer könnte jedes Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag einbringen.
Eine weltweit erhobene Finanzmarktsteuer könnte jedes Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag einbringen.

Eine weltweit erhobene Finanzmarktsteuer könnte jedes Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag einbringen.

dpa

Eine weltweit erhobene Finanzmarktsteuer könnte jedes Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag einbringen.

Berlin. Als Bundesfinanzminister war er lange skeptisch, als SPD-Parteivize setzt sich Peer Steinbrück jetzt dafür ein: die Einführung einer milliardenschweren globalen Finanzmarktsteuer.

Mit dem von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mitgetragenen Vorstoß sollen Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt und Spekulationen eingedämmt werden.

Steinbrück kündigte am Freitag an, die Idee beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende des Monats in Pittsburgh zur Sprache zu bringen.

Bundeskanzlerin Merkel warnt vor nationalem Alleingang

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen, dies auf internationaler Ebene zu diskutieren. Solche Regeln seien aber nur international abgestimmt machbar, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Dies sei gemeinsame Position der Bundesregierung. "Ein Alleingang ist kein erfolgversprechender Weg."

Bisher sei dieses Thema auf G20-Ebene noch nicht behandelt worden, betonte Wilhelm. Man müsse vor dem Gipfel in Pittsburgh sehen, ob es eine Möglichkeit gebe, im Rahmen der G20 darüber zu sprechen. Es könnten nicht einfach Themen aus dem Hut gezogen werden. Diese müssten vorbereitet werden.

In ihrem gemeinsamen Vorstoß schlagen Steinbrück und Steinmeier einen Steuersatz von 0,01 bis 0,05 Prozent vor. Der internationale Finanzkreislauf würde damit nicht gestört, sagte Steinmeiers Sprecher Jens Plötner.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" soll der Steuersatz für praktisch alle Finanzprodukte gelten - von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren. Allein für Deutschland sei mit Steuereinnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro zu rechnen.

Vorbild einer derartigen Finanzmarktsteuer ist die von dem US-Ökonomen James Tobin 1972 vorgeschlagene Steuer auf grenzüberschreitende Devisenspekulationen. Deren Einführung fordern Globalisierungskritiker schon seit Jahrzehnten.

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