US-Wahl 2016 und ihre Folgen Vorstellungen eines Heimatschutzministers in spe

Peinliche Panne bei Trumps Gesprächen über sein Kabinett: Republikaner Kobach hält Pläne für US-Heimatschutzministerium in die Kameras.

Der Republikaner Kris Kobach (r), derzeit Wahlleiter im Bundesstaat Kansas, bei seinem Treffen mit Trump.

Der Republikaner Kris Kobach (r), derzeit Wahlleiter im Bundesstaat Kansas, bei seinem Treffen mit Trump.

Foto: Peter Foley

Washington. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat über seine Beratungen mit Bewerbern für wichtige Regierungsposten bisher nicht viel verraten - einer seiner Ministerkandidaten hingegen hat seine Pläne am Wochenende versehentlich in die Kameras von Fotografen gehalten.

Der Republikaner Kris Kobach, derzeit Wahlleiter im Bundesstaat Kansas, war am Sonntag in Trumps Golfclub im Bundesstaat New Jersey zu Gast, um mit dem gewählten Präsidenten über "Grenzsicherheit, internationalen Terrorismus und eine Reform des föderalen Verwaltungsapparats" zu sprechen, wie Trumps Übergangsteam mitteilte.

Die Fotos von Kobachs Papieren, die er beim Abschied von Trump unter dem Arm hielt, verraten allerdings schon deutlich mehr über seinen "strategischen Plan" für seine "ersten 365 Tage", sollte er Heimatschutzminister werden: Wie die Nachrichten-Website "Politico" als erste entzifferte, will Kobach unter anderem "potenzielle Terroristen" an der Einreise hindern.

Dafür will er ein Registrierungssystem für Ein- und Ausreisen, das bereits von 2002 bis 2011 existierte, wieder einführen. "Alle Ausländer aus hochriskanten Regionen werden beobachtet", heißt es in dem Papier.

Auch die weiteren Stichpunkte erinnern stark an Trumps Wahlkampf-Vokabular: Kobach will beispielsweise "extreme Sicherheitsüberprüfungen" für "hochriskante Ausländer" einführen. Sie sollen laut dem Strategiepapier unter anderem zum islamischen Scharia-Recht, zum Dschihad und zur US-Verfassung befragt werden. Außerdem will Kobach die Aufnahme syrischer Flüchtlinge stoppen und in seinem ersten Jahr im Amt eine "Rekordzahl krimineller Ausländer" abschieben.

Kobach, der als Hardliner in der Einwanderungspolitik gilt, hatte Trump schon im Wahlkampf beraten. Nach seinem Wahlsieg berief ihn der Milliardär auch in sein Übergangsteam. (AFP)

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